Botschaft und Entwurf der Bundesbeschlüsse zur Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «Jugend in Aktion» und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie zur Finanzierung der Teilnahme (2011-2013)

Bundesblatt Nr. 39, 29. September 2009 › Seccion Unica

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Auszug

09.071 Botschaft

und Entwurf der Bundesbeschlüsse zur Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «Jugend in Aktion» und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie zur Finanzierung der Teilnahme (2011-2013)

vom 2. September 2009

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen, mit dem Antrag auf Zustim-mung:

- den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens zwischen der

Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «Jugend in Aktion» und am Aktionsprogramm der EU im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

- den Bundesbeschluss zur Finanzierung der Teilnahme (2011-2013).

Ferner beantragen wir Ihnen, folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben:

2004 P 04.3502 Teilnahme der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU

(N 17.12.04, Markwalder Bär)

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

2. September 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Hans-Rudolf Merz

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

Übersicht

Die Europäische Union führt zwischen 2007 und 2013 umfassende Programme in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend durch. Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen «Lebenslanges Lernen» und «Jugend in Aktion» zu genehmigen und den für die Teilnahme nötigen Verpflichtungskredit zu bewilligen.

Das Abkommen, das mit dieser Botschaft zur Genehmigung vorgelegt wird, setzt die 2003 im Rahmen der Bilateralen II abgegebene gegenseitige Absichtserklärung zur Assoziation der Schweiz an die Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme der EU um. Ein Abkommen konnte zu dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, da seitens der EU der Einstieg in laufende Programme nicht möglich war. Die Schweiz ging daher weiterhin nur projektweise Partnerschaften ein. Eine offizielle schweizerische Beteiligung wurde von der EU auf Beginn einer neuen Serie von Programmen in Aussicht gestellt. Diese nun laufende Programmgeneration begann 2007 und dauert bis 2013. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU wurden im Frühling 2008 aufgenommen und mit der Paraphierung des Vertrages im August 2009 abgeschlossen. Die offizielle Teilnahme kann nach erfolgter Einrichtung einer nationalen Agentur zur Umsetzung des Programms 2011 beginnen.

Mit der offiziellen Teilnahme am Aktionsprogramm für lebenslanges Lernen und «Jugend in Aktion» der EU können Schweizer Schülerinnen und Schüler, Jugendliche in einer Berufsausbildung, Studierende und Dozierende, Personen in Weiterbildung sowie Jugendliche und Fachpersonen, die im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit tätig sind, gleichberechtigt und aktiv an allen Programmaktionen teilnehmen, Projekte einbringen und sich um Stipendien und weitere Beiträge bewerben.

Schweizer Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen werden durch die Programmteilnahme insbesondere in folgenden Bereichen unterstützt:

- Studierenden- und Dozierendenaustausch zur Erweiterung des Fachwissens und der sprachlichen Kenntnisse,

- Auslandpraktika junger Personen für eine erste Berufserfahrung,

- Mobilität von Personen in Aus- und Weiterbildung aller Stufen zur Erweite-rung von Fachwissen, sprachlichem und kulturellem Verständnis,

- Zusammenarbeit von Sc...

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