Agrarzahlungen des Bundes – eine Analyse der Empfänger anhand der wichtigsten Zahlungsarten. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

Auszug

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Agrarzahlungen des Bundes – eine Analyse der Empfänger anhand der wichtigsten Zahlungsarten. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

Agrarzahlungen des Bundes -

eine Analyse der Empfänger anhand der wichtigsten Zahlungsarten

Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

vom 3. Juli 2001

Bericht

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Die Zielsetzungen der seit 1993 verfolgten neuen Agrarpolitik sind vielfältig und dienen z.T. unterschiedlichsten öffentlichen Interessen. So hat der Bund gemäss Artikel 104 der Bundesverfassung dafür zu sorgen, dass die Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung, Erhaltung der natür-lichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentralen Besiedelung des Landes leistet. Die Landwirtschaft hat dabei nachhaltig und soweit möglich marktorientiert zu arbeiten.

Diese Marktorientierung des landwirtschaftlichen Sektors scheint bisher aber zu keiner Entlastung der staatlichen Zahlungen an die Landwirtschaft geführt zu haben. Die Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung sind seit 1993 um 22,9% (1993: 3,416 Mrd. Fr.) gewachsen und betrugen für das für die Untersuchung relevante Jahr 1999 4,197 Milliarden Franken. Gleichzeitig kann für das letzte Jahrzehnt ein Trend zu einem fallenden Nettoeinkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit festgestellt werden. Während die Produzentenpreise seit Anfang der 90er-Jahre konstant gesunken sind, ist der Konsumentenpreisindex für Nahrungsmittel in der gleichen Zeitspanne leicht gestiegen.

Die Erhaltung des Bauernstands liegt insbesondere auch auf Grund der durch diesen Berufszweig erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im öffentlichen Interesse. Dies bedingt aber, dass nachhaltig und ökonomisch effizient wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe ein Einkommen erzielen können, das mit dem der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung vergleichbar ist. Teil dieses landwirtschaftlichen Einkommens sind die staatlichen Agrarzahlungen. Die Einkommenswirkung der staatli-chen Agrarzahlungen ist aber nur ein Aspekt dieser staatlichen Beiträge. Primär dienen diese unterschiedlichen Zahlungsinstrumente anderen spezifischen Zielen. Man spricht von der Multifunktionalität der Landwirtschaft.

Die agrarpolitischen Massnahmen können in folgende drei Bereiche eingeteilt werden: Direktzahlungen, Produktion/Absatz und Grundlagenverbesserung. Die Direktzahlungen haben die Förderung von im Allgemeininteresse liegenden Leistungen zum Ziel, wie die Landschaftspflege, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Besiedelung nichtzentraler oder wirtschaftlich sonst wenig interessanter Landesteile und besonderer ökologischer Leistungen. Massnahmen im Bereich Produktion und Absatz bezwecken die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz von Nahrungs...

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