Geldflüsse in der Agrarpolitik: Eine empfängerorientierte Analyse der wichtigsten Agrarzahlungen des Bundes. Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

Bundesblatt Nr. 5, 5. Februar 2002 › Seccion Unica

Angeknüpft als:

Auszug

Geldflüsse in der Agrarpolitik:

Eine empfängerorientierte Analyse

der wichtigsten Agrarzahlungen des Bundes

Bericht

der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle

zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

vom 12. Februar 2001

Das Wichtigste in Kürze

Dieser Bericht untersucht für das Jahr 1999 die direkten Empfänger von allgemeinen Direktzahlungen, Milchzahlungen und Beiträgen für Strukturverbesserungen.

Auf der Grundlage einer Vollzugsanalyse der untersuchten Zahlungspositionen werden drei Empfängerkategorien identifiziert: Die Landwirtschaftsbetriebe erhalten 81% der untersuchten Geldbeträge, die nichtlandwirtschaftlichen Empfänger 17% und die privaten Vollzugsorganisationen einen marginalen Anteil von 0,2%. Bei einem Restbetrag 1 von 2% der untersuchten Zahlungen lässt sich auf Grund der verfügbaren Daten nicht entscheiden, ob es sich um landwirtschaftliche oder nichtlandwirtschaftliche Empfänger handelt.

Beim Versuch, die beiden Grobkategorien landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Empfänger genauer zu beschreiben, stiess die PVK auf substanzielle Datenprobleme, die sie zur Konstruktion einer eigenen Datenbank von Zahlungsempfängern veranlasste.

Die Datenbank der PVK ermöglicht detaillierte Abfragen, wie viele Subventionen unterschiedliche Landwirtschaftsbetriebe durchschnittlich pro Betrieb und pro Fläche bekommen. Zum Verständnis der Geldverteilung an verschiedene Betriebe unterscheiden wir ein oberes Drittel, ein Mittelfeld und ein unteres Drittel. In diesen drei Segmenten rangieren jeweils unterschiedliche Betriebe, je nach dem, ob man diese nach Höhe der Zahlung pro Betrieb oder pro Fläche sortiert.

- Das obere Drittel pro Betrieb hat folgendes Strukturprofil: Haupterwerbsbetrieb, grossflächig, natürliche Personengemeinschaft, mehr als zwei Stan-dardarbeitskräfte, biologisch produzierend, Tierhaltungsbetrieb, Berggebiet.

- Das untere Drittel pro Betrieb hat folgendes Strukturprofil: Nebenerwerbsbetrieb, kleinflächig, natürliche Einzelperson, weniger als zwei Standardarbeitskräfte, konventionell/integriert produzierend, auf Pflanzenbau spezialisiert, Talgebiet.

Untersucht man hingegen, wie viel Geld durchschnittlich pro Hektare ausbezahlt wird, ist das Verteilungsmuster anders:

- Das obere Drittel pro Hektare hat folgendes Strukturprofil: Nebenerwerbsbetrieb, kleinflächig, natürliche Einzelperson, weniger als zwei Standard-arbeitskräfte, biologisch produzierend, Tierhaltungsbetrieb, Berggebiet.

- Das untere Drittel pro Hektare hat folgendes Strukturprofil: Haupterwerbsbetrieb, grossflächig, andere Rechtsformen 2, mehr als zwei Standardarbeitskräfte, integriert/konventionell produzierend, Pflanzenbaubetrieb, Talgebiet.

Die Kategorie der nichtlandwirtschaftlichen Empfänger erhält Gelder in den Positionen Milchzahlungen und Beiträge für Strukturverbesserungen.

1 Es handelt sich um Beiträge für Strukturverbesserungen.

2 Darunter fallen Kapitalgesellschaften und Verwaltungsbetriebe.

702

- Im Milchbereich können Milchverarbeitungsbetriebe, Milchveredelungsbetriebe und Exportunternehmen als nichtlandwirtschaftliche Geldempfänger identifiziert werden; zusammen erhalten diese nichtlandwirtschaftlichen Empfänger mit 64,7% einen sehr grossen Anteil aller Milchzahlungen. Dabei sind die Zahlungen stark konzentriert: Gut 80% der Gelder gehen an zehn grosse Betriebe, die restlichen 409 Betriebe erhalten geringe oder minimale Zahlungen.

- Bei den Beiträgen für Strukturverbesserungen können politische Gemeinden sowie private Besitzer von Land und Bauten als wichtigste nichtlandwirtschaftliche Geldempfänger identifiziert werden. Sie bekommen zusammen rund 70% der untersuchten Beiträge. Da allerdings in der Sammelkategorie der privaten Landbesitzer wiederum Landwirtschaftsbetriebe enthalten sind, kann auf der Basis der verfügbaren Daten nicht strikte quantifiziert werden, wie sich die Beiträge für Strukturverbesserungen auf landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Empfänger verteilen.

703

Bericht

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

Die Arbeitsgruppe Agrarpolitik der GPK des Ständerates hat die PVK am 4. Mai 1999 mit einer Untersuchung der Geldflüsse in der Agrarpolitik beauftragt. Die zentrale Frage des Projekts lautet, wem die staatlichen Agrarausgaben zugute kommen. Die Untersuchung der PVK sollte die Empfänger staatlicher Zahlungen identifizieren, die Organisation der Geldflüsse darlegen und ihre Einkommenseffekte beschreiben.

Eine detaillierte Perspektive auf die Empfänger staatlicher Transferleistungen ist aus zwei Gründen wichtig: Sie dient der Vollzugskontrolle, also der Beantwortung der Frage, ob die Geldempfänger die an Subventionen gebundenen gesetzlichen Kriterien erfüllen. Zum anderen dient die Empfängerperspektive der Wirksamkeitskontrolle, also der Beantwortung der Frage, inwiefern die untersuchten Subventionen zur Erreichung der angestrebten agrarpolitischen Ziel...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Geförderte Links