Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

Bundesblatt Nr. 46, 19. November 2002 › Seccion Unica

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Auszug

Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

zu 02.046

Zusatzbotschaft

zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und

Botschaft

zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (02.068)

vom 16. Oktober 2002

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen die Entwürfe:

- zur Änderung von Artikel 31 des LwG als Zusatz zur Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

- zur Änderung von Artikel 31 des LwG auf dem Dringlichkeitsweg;

Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.

16. Oktober 2002 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Kaspar Villiger

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Übersicht

Die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung herrschten auf dem Milchmarkt sehr günstige Verhältnisse mit hoher Nachfrage und Milchknappheit. In der Folge hat der Bundesrat die Kontingente für das Milchjahr 2001/2002 um 3 Prozent und für 2002/2003 noch einmal um 1,5 Prozent erhöht, jeweils auf Begehren bestimmter Akteure der Milchwirtschaft. Seit dem Frühjahr hat sich die Marktlage drastisch verschlechtert. Die Mengenerhöhungen werden nun von verschiedener Seite kritisiert. Die Situation zeigt, dass die aus der Zeit der Preis- und Absatzgarantie stammende Milchkontingentierung den Anforderungen des Marktes nicht entspricht. Deshalb hat der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2007 den Ausstieg aus der Milchkontingentierung beantragt. Dieser wird jedoch erst 2007 voll wirksam. Aufgrund der heutigen Situation drängt sich ein ...

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