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Bericht des Bundesrats an das Parlament zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit
09.078 Bericht des Bundesrats an das Parlament zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit vom 21. Oktober 2009 Sehr geehrte Frau NationalratspräsidentinSehr geehrter Herr Ständeratspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Nachfolgend unterbreiten wird Ihnen den Bericht des Bundesrats an das Parlament zu den Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit. Wir versichern Sie, sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 21. Oktober 2009 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hans-Rudolf MerzDie Bundeskanzlerin: Corina Casanova Übersicht In den beiden Bundesbeschlüssen vom 8. Dezember 2008 betreffend die Rahmenkredite über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe der DEZA und über die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Mass-nahmen des SECO erteilte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, im Jahr 2009 eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen mit dem Ziel, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis zum Jahr 2015 auf 0,5 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der letzten Monate war es lange nicht möglich, zuverlässig zu sagen, wie viel eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe (Aide Publique au Développement; APD) auf 0,5 % bis im Jahr 2015 kosten würde. Deshalb hat der Bundesrat am 20. Mai 2009 entschieden, vorerst einen ausführlicheren Bericht, basierend auf den jüngsten BNE-Prognosen und einer angepassten Finanzplanung, zu handen des Parlaments zu verabschieden. Die EDA/DEZA und das EVD/SECO wurden beauftragt einen Bericht zu unterbreiten, der, basierend auf den aktuellen Wirtschaftsdaten, eine Übersicht über die neue entwicklungspolitische Ausgangslage gibt und die finanziellen und entwicklungspolitischen Konsequenzen der APD-Erhöhung auf 0,5 % darstellt. Mit dem vorliegenden Bericht setzt der Bundesrat diesen Entscheid um. Armutsreduktion bleibt für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin weltweit die wichtigste Aufgabe. Globale Probleme wie Klimawandel, Ernährungssicherheit oder Migration rücken jedoch zunehmend ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In der Zukunft gilt es, die Anstrengungen zur Armutsreduktion und diejenigen zur Lösung globaler Probleme sorgfältig miteinander zu verbinden. Als Hauptverursacher globaler Probleme tragen Industrieländer eine besondere Verantwortung. Entwicklungsländer, insbesondere deren ärmste Bevölkerungsschicht, sind von den Auswirkungen globaler Probleme wie dem Klimawandel besonders stark betroffen und schlecht in der Lage, einzig mit Eigenanstrengungen darauf zu reagieren. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise trifft Entwicklungs- und Schwellenländer hart. Die negativen Auswirkungen der Krise könnten die Fortschritte der letzten Jahre in der Armutsbekämpfung zunichte machen und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele verunmöglichen. Zwischenzeitlich wurden beim G20 Treffen in London und dem G8 Treffen in L'Aquila verschiedene bilaterale und multilaterale Massnahmen beschlossen, welche Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützen. Der Bundesrat ist wie das Parlament der Ansicht, dass sich unser Land im Rahmen seines wirtschaftlichen Gewichts solidarisch an der Armutsreduktion und an der Lösung anderer globaler Probleme beteiligen muss. Grosse Industriestaaten (G7) haben genügend politischen Einfluss, sich in der Welt Geltung zu verschaffen. Ein stark globalisiertes Land wie die Schweiz hängt von «weichen» Faktoren und deren Wahrnehmung in anderen Bereichen ab; wovon ein Aspekt das Ansehen in der Welt ist. Die Schweiz soll weltweit als Teil der Lösung solcher Probleme wahrgenommen werden. 7652 Es geht in dieser Frage auch um unsere Mitsprache in globalen Institutionen. Viele Probleme können heute nicht mehr auf Landesebene gelöst werden; so werden beispielsweise globale Gouvernanz-Institutionen und internationale Regelwerke zunehmend wichtiger. Die Schweiz muss künftige Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung in Süd und Nord gemeinsam mit den OECD-, den BRICStaaten (Brasilien, Russland, Indien, China) sowie den Entwicklungsländern mitgestalten k...See the full content of this document