Arrêt nº 1A.323/2005 de Ire Cour de Droit Civil, 3 avril 2006

Extrait

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Arrêt nº 1A.323/2005 de Ire Cour de Droit Civil, 3 avril 2006

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1A.323/2005 /ggs

Urteil vom 3. April 2006

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Nay, Reeb,

Gerichtsschreiber Härri.

Parteien

1. AR.________,

2. BR.________,

3. C.________ AG,

4. D.________ AG,

5. E.________ AG,

6. F.________ AG,

7. G.________ AG,

8. H.________ AG,

9. I.________ AG,

Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Roland Etter,

gegen

Untersuchungsrichter 3 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes, Abteilung Wirtschaftskriminalität, Speichergasse 12, 3011 Bern,

Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe an Deutschland,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. November 2005.

Sachverhalt:

A.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene deutsche Unternehmensberater, unter anderem J.________, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung; ebenso gegen die Schweizer Staatsangehörigen AR.________ und dessen Ehefrau BR.________ wegen des Verdachts der Beihilfe dazu.

Am 2. April 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Hamburg die Schweiz um Rechtshilfe. Dem Ersuchen liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

J.________ sei Initiator und Kopf einer Gruppe deutscher Unternehmensberater gewesen, die ihre inländischen (gemeint: deutschen) Umsätze und Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit über Schweizer Domizilgesellschaften abgerechnet hätten, ihrerseits diesen Gesellschaften aber nur einen Teilbetrag der ihnen zustehenden Honorare in Rechnung gestellt und diese niedrigeren Beträge in ihre Buchführung und Steuererklärungen hätten einfliessen lassen. Bereits im Dezember 1983 sei zwischen J.________ und AR.________ eine "Vertragliche Vereinbarung" über eine Zusammenarbeit getroffen worden, die am 5. Dezember 1984 in einen "Rahmenvertrag über Kooperation" gemündet habe. Ziel dieser Vereinbarung sei es gewesen, die Beratung renommierter deutscher Grossunternehmen nach aussen hin von Schweizer Gesellschaften vorn...

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