Zweiter Wohnsitz

• Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

...1 Hat der Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungsdomizil i.... Art. 124 Abs. 3 erster und zweiter Satz . 3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sit...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 22, 31 mai 2011
• Einzig

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 5 mars 1984

Regeste Berechtigtes Erwerbsinteresse nach Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB. Im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. a BewB darf eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nur ein einziges schweizerisches Grundstück erwerben, auch wenn ein zweiter Grundstückerwerb auf eine andere arabische Ziffer (1-3) der Gesetzesbestimmung gestützt werden könnte als der erste. **************************************** Regeste Intérêt légitime à l'acquisition selon l'art. 6 al. 2 lettre a AFAIE. Dans le cadre de l'art. 6 al. 2 lettre a AFAIE, une personne ayant son domicile ou son siège à l'étranger ne peut acquérir qu'un seul immeuble en Suisse, même si une deuxième acquisition pourrait se fonder sur un chiffre (1-3) différent de la disposition légale précitée. **************************************** Regesto ...

• Arrêt nº 5C.196/2006 de IIe Cour de Droit Civil, 14 novembre 2008

Regeste Art. 315 Abs. 1 i.V.m. Art. 25 f. ZGB; Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes zum Vollzug gerichtlich angeordneter Kindesschutzmassnahmen. Die vormundschaftlichen Behörden, die das Scheidungsgericht mit der Vollziehung von Kindesschutzmassnahmen betraut, prüfen ihre Zuständigkeit selbstständig und ungeachtet der Zuweisung im rechtskräftigen Scheidungsurteil (E. 4). Wenn beiden Inhabern der elterlichen Sorge die Obhut entzogen ist und die Inhaber der elterlichen Sorge nicht den gleichen Wohnsitz haben, hat das Kind seinen Wohnsitz am Aufenthaltsort (E. 5). Hält sich das Kind im Zeitpunkt, in dem der von den Eltern oder einem Elternteil abgeleitete Wohnsitz entfällt, in einer Anstalt auf, kann das Kindeswohl gebieten, nicht an einen fiktiven Wohnsitz anzukn...

...) als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde zweiter Instanz wies die Vormundschaftsbehörde Herrliberg...

• Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht)

... Person in einem amtlichen Blatt ihres Wohnsitzes und ihrer Heimat (Art. 375, 377 Abs. 3, 397 Abs. 2...3 zweiter Satz). . Art. 362 Widerruf . Der Vorentwurf sah vo...

• Bundesblatt num. 36, 12 septembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2C 245/2009 de Tribunal Fédéral, 20 octobre 2009

...Januar 2007 ihren Wohnsitz von Pfäffikon/SZ nach Zürich. Bereits am 22. Dez...68 Abs. 1 zweiter Satz StHG der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Lei...

• Steuerverordnung

.11 vom 20. Oktober 1998 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Anwendung des Steuergesetzes vom 9. April 1998 2 als Verordnung: ERSTER TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Kirchgemeinden und Konfessionsteile (Art. 3 StG) a)...

... jährlich nach der Anzahl Schüler mit Wohnsitz in der politischen Gemeinde St.Gallen aufgeteilt....ZWEITER TEIL: . STAATSSTEUERN. Erster Abschnitt: . Einko...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)

.... Zweiter Abschnitt: Die Beistandschaften Erster Unterabschn... ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren re...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 9, 1 mars 2011
• Einzig

• Arrêt nº 9C 727/2010 de Tribunal Fédéral, 27 janvier 2012

Regeste Art. 21 Abs. 1 ELG; Art. 1a Abs. 3 aELG (aufgehoben auf Ende 2007); Art. 13 Abs. 1 ATSG; Art. 25 Abs. 1 und 2, Art. 377 Abs. 1 und 2 ZGB; Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung. Bei Heim- oder Anstaltsbewohnern führt die Verlegung des nach Art. 25 Abs. 1 oder 2 ZGB abgeleiteten zivilrechtlichen Wohnsitzes in einen andern Kanton zu einer Änderung in der örtlichen Zuständigkeit der EL-Behörden (E. 3). **************************************** Regeste Art. 21 al. 1 LPC; art. 1a al. 3 aLPC (abrogé fin 2007); art. 13 al. 1 LPGA; art. 25 al. 1 et 2, art. 377 al. 1 et 2 CC; compétence pour la fixation et le versement de la prestation complémentaire. Pour les personnes qui vivent dans un home ou un établissement, le transfert de domicile découlant du...

...) oder aber unter die Ausnahmeregelung (zweiter Satz dieser Gesetzesbestimmung) zu subsumieren?. 3...

• Arrêt de IIe Cour de Droit Civil, 25 mars 1971

Regeste Gerichtsstand der Scheidungsklage (Art. 144 ZGB). Massgebend ist der Wohnsitz des klagenden Ehegatten zur Zeit, da die Klage anhängig gemacht wird (Erw. 2). Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Beim Entscheid darüber, ob sich jemand mit der Absicht dauernden Verbleibens an einem bestimmten Ort aufhält, kommt es nicht auf den innern Willen der betreffenden Person, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (Klarstellung der Rechtsprechung). Tat- und Rechtsfrage (Erw. 3, erster Absatz). Wohnsitz eines Ehemannes, der den Ort, wo er mit seiner Familie lebte, infolge ehelicher Spannungen verlassen und anderwärts eine Einzimmerwohnung bezogen hat. Vermutung für die Fortdauer des bisherigen Wohnsitzes. Indizien, die gegen die Begründung eines n...

• Arrêt nº 2P.132/2003 de IIe Cour de Droit Public, 7 août 2003

...Art. 8 BV (stipendienrechtlicher Wohnsitz),. Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid..., sogar faktisch bevorteilen kann, wenn in zweiter Linie auf den Wohnsitz der Eltern (§ 4 Abs. 1 Sti...