Zuwanderer

• Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Geändert durch: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 (Abl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43). In der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

...c) Sonderbeihilfe für Zuwanderer (Gesetz über die Sonderbeihilfe für Zuwanderer, ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 20, 15 mai 2012
• Einzig

• Arrêt de IIe Cour de Droit Public, 15 juillet 1996

Regeste Sprachenfreiheit, Art. 116 BV, Art. 4, 6, 15 KV/BE; Besuch einer französischsprachigen Schule durch Kinder, die in einer deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Bern wohnen. Verhältnis zwischen Sprachenfreiheit und Territorialitätsprinzip aufgrund von Art. 116 BV in der Fassung vom 10. März 1996. Die Sprachenfreiheit verpflichtet die Gemeinwesen nicht, für neu zugewanderte sprachliche Minderheiten einen Schulunterricht in deren Sprache anzubieten (E. 2). Auch nach bernischem Verfassungs- und Gesetzesrecht hat ein in einer deutschsprachigen Gemeinde wohnhaftes Kind französischer Muttersprache keinen Anspruch auf (unentgeltlichen) Unterricht in französischer Sprache (E. 3). Sofern aber eine andere Gemeinde freiwillig bereit ist, das Kind in einer französischsprachigen Schule aufzu...

..., wenn die Kinder von fremdsprachigen Zuwanderern,BGE 122 I 236 S. 246. die in der Familie ihre Mutt...

• Parlamentarische Initiative. Bundesgesetz über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften. (Sprachengesetz, SpG). Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

...Prozess, bei dem Zuwanderer oder Angehörige einer ? sprachlichen Minderheit d...

• Bundesblatt num. 46, 21 novembre 2006
• Seccion Unica

• Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

... über die Qualifikationsstruktur der Zuwanderer aus den neuen EU-Mitgliedsländern gestaltet sich ...

• Bundesblatt num. 5, 10 février 2004
• Seccion Unica

• Botschaft zur Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens sowie zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien

... Integrationskurse für einen Teil der Zuwanderer notwendig sein. Diese können im Rahmen der besteh...

• Bundesblatt num. 13, 1 avril 2008
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 31 mars 1965

Regeste Art. 90 OG; Art. 4 und 116 BV, Sprachenfreiheit; Privatschulwesen. 1. Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Verweigerung, den Entzug und die Einschränkung einer Polizeierlaubnis haben nicht bloss kassatorische Funktion. Rechtsnatur der Bewilligung zum Betrieb einer Privatschule nach Zürcher Recht (Erw. I). 2. Die Sprachenfreiheit ist ein ungeschriebenes Grundrecht des Bundes (Erw. II/1). Sie steht unter dem Vorbehalt des Art. 116 BV. Die Massnahmen, welche die Kantone gestützt darauf zur Erhaltungder vier überlieferten Sprachgebiete der Schweiz treffen, haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Erw. II/2); sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts mit Bezug auf die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts (Erw. II/3). 3. Die ...

... bekannt, dass der Kanton Zürich viele Zuwanderer wenn auch nicht aus dem französischen, so doch au...