Zustandigkeit der Mitgliedstaaten

• Arrêt de Ire Cour de Droit Civil, 19 avril 1994

Regeste Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. b und e IPRG). Jede Partei, selbst eine säumige, verwirkt das Anfechtungsrecht hinsichtlich eines Zwischenentscheides über die Zuständigkeit, der zu ihren Ungunsten erging und ihr ordnungsgemäss mitgeteilt wurde, wenn sie ihn nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist anficht (E. 3). Begriff und Bezugspunkt des negativen Ordre public (E. 6a). Ein Entscheid, welcher den Ordre public verletzt, ist im allgemeinen nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (E. 6b). Nicht gegen den Ordre public verstösst die Wahl einer rechtlichen Form, welche die Mitgliedstaaten eines internationalen Unternehmens zu Garanten der von diesem eingegangenen Verpflichtungen macht (E. 6c). *****...

• Arrêt nº U 50/07 de Ire Cour de Droit Social, 4 août 2008

... Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigk... FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer System...

• Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

...Über die Zulassung neuer Mitgliedstaaten entscheiden die Regierungen der teilnehmenden Staa... sein, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für eine Reihe von in den Zuständigkeitsbereich ...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 8, 20 février 2007
• Einzig
• Satzung

• Arrêt nº 9C 33/2009 de IIe Cour de Droit Social, 2 septembre 2009

... Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigk... FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer System...

• The Eu's Common Commercial Policy: Institutions, Interests and Ideas

, by Elsig Manfred, is reviewed.

... in die Länge gezogen, da die Mitgliedstaaten weiterhin die Moglichkeit für den Abschluss von K... Beispiel fur die ausschliessliche Zustandigkeit der Gemeinschaft bezeichnet. Anders gesagt, haben ...

• Aussenwirtschaft; Zeitschrift für internationale Wirtshaftsbeziehungen
• Vol. 60 Num. 2, Juin 2005

• Arrêt nº H 302/03 de IIe Cour de Droit Social, 6 juin 2005

Regeste Art. 2 FZA; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71: Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierungen; Begriff der mittelbaren Diskriminierung. Die Gleichbehandlungsgebote verbieten nicht nur offenkundige Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit (unmittelbare Diskriminierungen), sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen (mittelbare Diskriminierungen). Sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht, diskriminiert eine Vorschrift des nationalen Rechts mittelbar, wenn sie sich ihrem Wesen nach eher auf Wanderarbeitnehmer als auf inländische Arbeitnehmer auswirkt und folglich ...

... ohne Berücksichtigung in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegter Zeiten gemäss Art. 45 der Verordn... FZA übernommen wurde, lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer System...

• Europabericht 2006

...Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenscha...Die Schweiz würde damit ihre Zuständigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik verlieren und h�...

• Bundesblatt num. 35, 5 septembre 2006
• Seccion Unica

• Arrêt nº 2A.91/2003 de IIe Cour de Droit Public, 4 novembre 2003

Regeste Art. 17 Abs. 2 ANAG; Art. 8 EMRK; Art. 16 Abs. 2 FZA; Art. 3 Anhang I FZA; persönliche Tragweite der Regelungen des Freizügigkeitsabkommens über den Familiennachzug; Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Verweigerung des auf Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK gestützten nachträglichen Familiennachzugs bei getrennt lebenden Eltern mangels besonderer stichhaltiger Gründe (E. 2). Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens (E. 3). Anwendbarkeit des Abkommens auf EU-Bürger, die sich bei dessen Inkrafttreten bereits in der Schweiz aufhalten (E. 3.4). Anwendbarkeit für leibliche Nachkommen nur eines Ehegatten (E. 3.5)- Die Berufung auf den in Art. 3 Anhang I FZA vorgesehenen Familiennachzug entfällt, wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige...

... Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigk... 1612/68 nahezu vollständig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel (vgl. auch Schlussanträg...

• Arrêt nº K 163/03 de IIe Cour de Droit Social, 27 mars 2006

Regeste Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG; Art. 54 Abs. 3 und 4 KVV; Art. 42 Abs. 3 und 4 KLV; Bundesgesetz betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG; Fassung gemäss Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 zum FZA; in Kraft seit 1. Juni 2002); Art. 2 und 9 FZA; Art. 1 von Anhang III zum FZA; Abschnitt A Bst. C Anhang III zum FZA (in der bis 29. April 2004 gültig gewesenen Fassung); Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG und 93/16/EWG; Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezialisten für labormedizinische Analytik gemäss Schweizerischem Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum [FAMH]; ab 1. März 2001 gültige Fassung): Anerkennung von ausländischen Diplo...

... Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) zu bej...Begründungserwägung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihres eige...

• Arrêt nº H 289/03 de IIe Cour de Droit Social, 17 février 2006

... in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stelle fällt, kann beim Verfügungserlass ... Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigk...