Zustandigkeit der Gemeinschaft
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, by Elsig Manfred, is reviewed.
... wird stets als die genuine Gemeinschaftspolitik bezeichnet. Sie wird nach einheitlichen Grundsatze... Beispiel fur die ausschliessliche Zustandigkeit der Gemeinschaft bezeichnet. Anders gesagt, haben ...
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Regeste
Art. 121 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 BV; Art. 7 und 18 ANAG; Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden; Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung; Rechtsmissbrauch. Bundesstaatliche Kompetenzordnung im Ausländerrecht nach der neuen Bundesverfassung; Befugnisse der Bundesbehörden im Zustimmungsverfahren; Verhältnis des Zustimmungsverfahrens zum Behördenbeschwerderecht nach Art. 103 lit. b OG (E. 3). Vorliegen einer Scheinehe mangels klarer Indizien verneint (E. 4). Der Gesetzeszweck von Art. 7 ANAG liegt primär darin, die Aufnahme des Familienlebens in der Schweiz zu ermöglichen und abzusichern. Ist mit der Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft nach mehrjähriger faktischer Trennung offensichtlich nicht mehr zu rechnen, spielen die Gründe für...
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... 2 Sie kann im Einzelfall die Zuständigkeit für die Entlassung der Einrichtung übertrage... oder den Schutz der ehelichen Gemeinschaft zuständig ist, die Beziehungen der Eltern zu den ...
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Regeste
Partei- und Prozessfähigkeit sowie Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft im Prozess über Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Bauteilen (Art. 712l Abs. 2 ZGB). Stellungnahme zur Kritik an BGE 111 II 458 Nr. 88 und Bestätigung dieser Rechtsprechung.
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Regeste
Capacité d'être partie et d'ester en justice, et qualité pour agir de la communauté des copropriétaires d'étages dans un procès concernant les droits issus de la garantie des défauts affectant des parties communes de l'immeuble (art. 712l al. 2 CC). Prise de position au sujet des critiques formulées à l'encontre de l'arrêt ATF 111 II 458 n. 88 et confirmation de cette jurisprudence.
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Regesto
Capacità dell...
... Rahmen ihrer vermögensrechtlichen Zuständigkeit partei- und prozessfähig und damit in bestimmtem ...
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... 4.1.2.1 1. Abschnitt: Zuständigkeit 4289. 4.1.2.2 2. Abschnitt: Prozessleitung 4290. ...Januar 2000 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, A...
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... praktische Arbeiten zu Gunsten der Gemeinschaft aus (Art. 27 Abs. 2 Bst. c BZG). 2 Sie unterstütz...Die Zuständigkeit der Gemeinden gemäss Artikel 14 Abs. 1 Bst. a ble...
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... zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen F...
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Regeste
Art. 34 Ziff. 1 des Abkommens vom 10. April 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit; Art. 107 Abs. 6 Verordnung (EWG) 574/72; Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (in der bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Fassung). Weder das Abkommens- (E. 3.1) noch das Gemeinschafts- (E. 3.2-3.7) oder das innerstaatliche Recht (E. 3.8) enthalten eine direkt anwendbare Regel zur Frage, in welcher Währung die AHV-Altersrente einer in ihrem Heimatland Slowenien wohnenden Versicherten auszuzahlen ist. Es rechtfertigt sich die analoge Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 VFV (E. 3.9 und 3.10).
Beabsichtigt die Schweizerische Ausgleichskasse, die Altersrente der (in ihrer Heimat Slowenien wohnhaften) Versicherten nicht wie bis anhin in Schwei...
..., dass in der AHVV "nur" die Zuständigkeit für die Rentenfestsetzung und -auszahlung im In- ...
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... berührt die Zuständigkeit der EU als Ganzes und die Zuständigkeit der einze... Vollbeitritts zu den Europäischen Gemeinschaften einzugehen. Er war zwischen den EFTA-Staaten Schwe...
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..., sondern gegen die Gemeinschaft, der insoweit eine beschränkte Handlungs- und Pro... der Gemeinschaft" wird die Zuständigkeit der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 26) und ...