Zusammensetzung des Parlaments
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Regeste
Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 2 lit. x KV/SG; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe; direkte Wahl der Volksvertreter nach Proporzsystem; Grundsatz des freien Mandats. Erneuerungswahl des St. Galler Kantonsparlaments: Gültigkeit der Wahl einer Kandidatin, die auf der Liste einer Partei gewählt wird, aber zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments zu einer Partei mit konkurrierender Liste übertritt (E. 3-5).
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Regeste
Art. 34 al. 2 Cst., art. 2 let. x Cst./SG; droit à ce que le résultat d'une élection corresponde à l'expression fidèle et sûre de la volonté du corps électoral; élection directe des représentants du peuple selon le système de la représentation proportionnelle; principe du libre exercice du mandat. Renouvellement du parlem...
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... werden, wenn die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse den vorgesehenen...882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche...
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...a. die spezifische Zusammensetzung des Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels de...183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Jan. . 2005 mit Vorschriften...
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... 1 In ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gehörten der Kommission an: Prof. Dr. Heinrich Ko... auf Antrag einer Parlamentskommission erfolgen. NE und die SP plädierten dafür, dass a...
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...c. die Revisionsstelle. . Art. 6 Zusammensetzung und Wahl des Institutsrats . 1 Der Institutsrat se... sowie die Oberaufsicht des Parlaments bleiben vorbehalten. . 6. Abschnitt: Gewerbliche L...
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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 12 des Geschäftsreglements UBI; Art. 10 EMRK; Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV, Art. 4 Abs. 2 RTVG; radio- und fernsehrechtliche Konformität (Sachgerechtigkeit) des Berichts "FDP und die Pharmalobby". Die Spruchkörperbildung der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) genügt sowohl den Anforderungen an ein faires Verfahren (Art. 29 BV) als auch jenen an den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 BV) (E. 2). Begriff der "Sachgerechtigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG (E. 3). Beurteilung des beanstandeten Beitrags (E. 4).
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Regeste
Art. 29 al. 1 et art. 30 al. 1 Cst., art. 12 du règlement de l'AIEP; art. 10 CEDH; art. 17 al. 1 et art. 93 al. 3 Cst., art. 4 al. 2 LRTV; conf...
...Die Zusammensetzung des Spruchkörpers BGE 137 I 340 S. 342. gemäss G...: "Herr Couchepin, viele Mitglieder des Parlaments ihrer Partei - der FDP - haben enge Beziehungen zu...
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... und politische Verantwortung parlamentsseitig klar. Eine Anpassung der Handlungsgrundsätze ist ...2.3 Wirksamkeit 3503 . 2.4 Zusammensetzung 3504 . 2.5 Tätigkeitsaufwand 3505 . 2.6 Berichter...
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... 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenen...b. voraussichtliche Zusammensetzung und beabsichtigter Einsatz der Flotte; . c. geplan...
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...33). . - Die Zusammensetzung des Stimmvolks wird insofern verändert, als die A... Wahl, Organisation und Kompetenzen des Parlaments (Grosser Rat) und der Regierung (Staatsrat) sowie ...
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...1.2.5 Mitwirkung des Parlaments 5995 . 1.2.6 Mitwirkung der Kantone 5995 . 1.3 Ver... 16 Absätze 1-4 legt seine Zusammensetzung und Entscheidungsmechanismen fest. Er setzt sich a...