Regeste Art. 43 und 84 BGG; internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles; Übermittlung von Internet-Adressierungselementen auf der Grundlage von Art. 14 BÜPF als Massnahme der polizeilichen Zusammenarbeit und nicht der Rechtshilfe. Die Möglichkeit, die Beschwerdebegründung i.S. von Art. 43 BGG zu ergänzen, ist nicht die Regel: Grundsätzlich wird sie nur ausnahmsweise, aufgrund der Vielzahl und der Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen gewährt (E. 2.1). Die Übermittlung von Elementen einer IP-Adresse (hier: Namen, Telefonnummer und Adresse des Benutzers) an eine ausländische Behörde, ohne sämtliche so genannte Randdaten und insbesondere ohne den Inhalt der Kommunikationen, stellt keine Rechtshilfemassnahme dar, sondern eine Ma...
.... b. Es stellt in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen die Kohärenz der Au... für Völkerrecht (DV) behandelt Rechtsfragen, welche das Völkerrecht sowie die Aussenbeziehung...
... (N 16.9.96, Kommission für Rechtsfragen NR 95.024 [Minderheit Sandoz Suzette]). 1997 P 96.... kann dank der stärkeren Zusammenarbeit zwischen Lausanne und Luzern optimiert werden (wen...
Regeste Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens. Regeste Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4). Regeste Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... Abteilung haben zu folgenden Rechtsfragen ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 BGG durchgeführ... auf tarifvertraglicher Grundlage zusammenarbeiten (zu der daraus sich ergebenden Problematik vgl. ab...
... wahrscheinlich, dass X.________ in Zusammenarbeit mit anderen Personen etwa im November 1994 eine gr... lassen sich die wesentlichen Rechtsfragen beurteilen. 3. 3.1 Die Beschwerdeführer wenden ei...
...a. Rechtsfragen zu entscheiden sind; . b. der Zivilpunkt angefocht...Art. 350 Randtitel . 2. Zusammenarbeit mit INTERPOL a. Zuständigkeit . Art. 351 Randtit...
... ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich. Erstere...E. 3 hievor) beschlagen Rechtsfragen, die vom Bundesgericht frei zu prüfen sind (Art. ...
... Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, in einer Vereinbarung oder... findet Anwendung auf die ungelösten Rechtsfragen, die unter die Artikel 5, 7 und 9 sowie unter weit...
... eines Vorhabens massgeblichen Rechtsfragen teils durch Bundes- und teils durch kantonale Beh...Dezember 2009 wurde eine enge Zusammenarbeit zwischen Verkehrsplaner, Ingenieurbüro sowie Vert...
... zu sein, die ihre Programme in Zusammenarbeit mit der SRG verbreiten (das Verlegerfernsehen...Hierbei geht es um eigentliche Rechtsfragen, welche nicht den gleichen politischen Gehalt habe...
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