...November 2002 bezüglich eines Fahrzeugs der O.________ SA zu Handen von P.________ an die ...Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (V...
...e. Daten zur Hauptidentifikation des Fahrzeugs: 1. Stammnummer, 2. Fahrgestellnummer;. f. Standor...die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr, 2. die Überprüfung de...
Regeste Direkter Prozess; Haftung des Kantons für widerrechtlich schuldhaftes Handeln seiner Beamten bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen. 1. Voraussetzungen des direkten Prozesses gemäss Art. 42 OG (Erw. 1, 2). 2. Sorgfaltspflicht der Behörde bei der Ausstellung des Fahrzeugausweises (Erw. 4) und der Erteilung des Lernfahrausweises (Erw. 5). 3. Wann ist die Behörde zum sofortigen Entzug des Führerausweises verpflichtet? (Erw. 6). 4. Adaequanz des Kausalzusammenhanges zwischen widerrechtlich schuldhaftem Handeln der Beamten und Schadeneintritt als Voraussetzung der Haftung des Kantons für den Schaden. Adaequanz verneint, weil die Versicherung, die für den Schaden aufzukommen hatte, diese Folge bei rechtzeitigem Vorgehen gegen den säumigen Prämienschuldner hätte vermeiden ...
... Zusammenhang hervorgeht, nur für die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr (Art. 5 Abs. 1 MFG), nic...
... Verfahren für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im inter... oder teilweisem Verlust eines Fahrzeugs wird die dem Berechtigten für den nachgewiesenen ...
... Schadenersatz auf den gemeinen Wert des Fahrzeugs, der intermodalen Transporteinheit oder ihrer Best... die Kosten für Anträge auf technische Zulassung zu minimieren, sind die nationalen technischen Anf...
.11 vom 23. November 2010 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 6 Abs. 3, Art. 22 , Art. 30 , Art. 33 Abs. 3, Art. 49 Abs. 1 und Art. 63 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und...
... . 2 Für die Zulassung ist die Dauer der vom Richter ausgesprochenen Ges...März 2009 [86] 4.1 Benützen eines Fahrzeugs ohne gültigen Fahrausweis (Art. 57 Abs. 1 Bst. a)...
Regeste Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Händigt der Versicherer dem Halter vorbehaltlos den Versicherungsnachweis im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SVG und Art. 4 VVV aus, nachdem der Halter in gültiger Weise (schriftlich oder mündlich) den Antrag auf Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer die gesetzlichen Mindestbeträge (Art. 64 SVG) übersteigenden Deckung gestellt hat, so ist sein Verhalten grundsätzlich als Annahme des Antrags zu deuten (Erw. 1-4). Bestimmen die dem Halter übergebenen Versicherungsbedingungen, dass die Versicherung an dem im Versicherungsnachweis festgesetzten Tage beginne, die Gesellschaft aber das Recht habe, "bis zur Aushändigung der Police den Antrag abzulehnen", so bedeutet die Aushändigung des Versicherungsnachweises die vorläufige Zusage der beant...
... Behörde ist Voraussetzung für die Zulassung des betreffenden Fahrzeugs zum Verkehr (Art. 3 VVV...
... Nachprüfung eines zugelassenen Fahrzeugs nach Art. 13 SVG i.V.m. Art. 33 der Verordnung vom...Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [V...
.... 2. Gegenseitige Anerkennung der Zulassungen durch die Mitgliedstaaten und die Schweiz . 1. Un.... Eine Abweichung des Fahrzeugs vom genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die nach...
... sei es gemäss dem russischen Zulassungsschein U.________ mit dem Kennzeichen H.________ in Russl... über das jeweilige Ausfuhrland eines Fahrzeugs ein verlässlicher Identifikations- und damit ein ...
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