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Regeste
Art. 173 Ziff. 1 und Ziff. 2, Art. 175 StGB; üble Nachrede gegen einen Verstorbenen. Weiterverbreitung durch Berichterstattung in der Presse. 1. Der Vorwurf der landesverräterischen Putschplanung, erhoben gegenüber einem schweizerischen Offizier für das Jahr 1940, ist ehrverletzend (E. 3). 2. Das Weiterverbreiten fremder rufschädigender Äusserungen ist grundsätzlich auch strafbar, wenn dies als blosses Zitat erfolgt (E. 4a). 3. a) Entlastungsbeweis (Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis) und Rechtfertigung; der Journalist geniesst diesbezüglich grundsätzlich kein Privileg (E. 4b). b) Besondere Behandlung von Publikationen wissenschaftlichen Inhalts; die Ehrverletzungstatbestände sind verfassungskonform auszulegen (E. 4c). 4. Grenzen der Pflicht zur Überprüfung einer Primärquelle (E...
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... haben die Beschwerdeführer bei ihrem Zitat weggelassen. Dass eine Unterführung im Vergleich ...
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... beanstandet; zuvor gibt sie das Zitat indessen korrekt wieder) auf jenes Ereignis zurüc...
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... ihre Kommentierung vielmehr mit einem Zitat aus dem soeben besprochenen Urteil des Bundesgeric...
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Regeste
Art. 25 KVG; Art. 20 und 20a KLV; Mittel- und Gegenstände-Liste (MiGeL; Anhang 2 KLV). Die Positivlistenpflicht gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 20 und 20a Abs. 1 KLV gilt für die Michiganschiene, sofern ihre Verwendung vom Zahnarzt im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (BGE 128 V 143) angeordnet wird; Art. 20a Abs. 2 KLV ist nicht anwendbar (E. 4).
Die Michiganschiene ist in der abschliessenden MiGeL nicht aufgeführt und kann auch keiner der dort enthaltenen Produktgruppen zugeordnet werden (E. 3). Die Schiene samt Anfertigungskosten (Zahntechniker) ist daher nicht kassenpflichtig; die eigentlichen Behandlungskosten dagegen sind gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG zu vergüten (E. 5).
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Regeste
Art. 25 LAMal; art...
... nur vordergründig eine "Ungereimtheit" (Zitat GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale ...
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...Das Zitat in der Beschwerdeschrift, welches aus dem Bericht ...
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...Das aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Zitat genügt nicht, um Willkür aufzuzeigen. 3. 3.1 Der...
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Regeste
Urheberrecht; Zitatrecht; Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 11 und 25 URG). Voraussetzungen des Zitatrechts bei Sprachwerken (E. 2 und 3). Indirekter Eingriff in die Werkintegrität durch die unerlaubte Veröffentlichung eines Sprachwerkes in einer Zeitung (E. 4)-
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Regeste
Droit d'auteur; droit de citation; droit de l'auteur au respect de sa personnalité (art. 11 et 25 LDA). Conditions du droit de citation d'oeuvres recourant à la langue (consid. 2 et 3). Atteinte indirecte à l'intégrité de l'oeuvre par la publication non autorisée, dans un journal, d'une oeuvre recourant à la langue (consid. 4)-
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Regesto
Diritto d'autore; diritto di citazione; protezione della personalità dell'autore (art. 11 e 25 ...
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... verkürzter Weise wiedergegebene Zitat dieser Literaturstelle diesen unzutreffenden Ansch...
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... dabei allerdings auf ein unvollständiges Zitat dieser Fussnote, woraus er entnehmen will, dass da...