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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 114 II 183, de 07 Juin 1988
Recurso nº 114 II 183, Ponente Publié
Regeste Art. 43 Abs. 1 OG. Einrede der Rechtshängigkeit. Berufungsfähigkeit. Kognition des Bundesgerichts. Arrestprosequierung. Berufungsfähigkeit eines kantonalen Entscheides über die Einrede der Rechtshängigkeit der gleichen Sache vor einem ausländischen Gericht unabhängig davon, ob die Einrede gutgeheissen oder abgewiesen worden ist (Änderung der Rechtsprechung) (E. 2a). Freie Überprüfung der Anspruchsidentität (E. 2a und c). Ist ungewiss, ob das ausländische Verfahren zu einem in der Sch...
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Jurisprudence
Arrêt de Tribunal Federal Nº 104 IA 367, de 15 Novembre 1978
Recurso nº 104 IA 367, Ponente Publié
Regeste 1. Voraussetzungen für die vollstreckungsrechtliche Immunität fremder Staaten (Erw. 2). 2. Kann sich eine dem Privatrecht des ausländischen Staates unterstehende Aktiengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die öffentlich-rechtliche Funktionen innehat, auf die Lehre von der Immunität der Staaten berufen? Frage offen gelassen (Erw. 3). 3. Staatliche Zahlungsrestriktionen, die einen Darlehensnehmer verpflichten, die Rückzahlung über die Staatsbank zu leiten, ändern an der priva...
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...________ oder auf diesen zuzuordnende Nummern oder Decknamen" bei der Credit Suisse in Zürich sowie deren sämtlichen Filialen in der Schweiz (Arrestbefehl vom 15. September 2005). Das ...... Denn die Steuerung der Geldmenge geschehe immer gegen entsprechende Anpassung der Giroguthaben, sofern es sich um eine echte National- oder Zentralbank handle und nicht um einen Strohmann des Staates (...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Public de Tribunal Federal Nº 2A.111/2004, de 15 Juillet 2004
Recurso nº 130 II 351, Ponente Publié
Regeste Art. 2 Abs. 1, Art. 23bis Abs. 1 und Art. 23quater BankG; Art. 1 BankV; Art. 2 Auslandbankenverordnung; Art. 35 Abs.1 BEHG; Art. 3 Abs. 5 BEHV; Art. 1 Abs. 1 VwVG; Bewilligungspflicht für Backoffice-Aktivitäten einer ausländischen Bank; Zulässigkeit der Eintragung und der Liquidation von faktischen Zweigniederlassungen. Zusammenfassung der finanzmarktrechtlichen Aufsichtsbefugnisse der Eidgenössischen Bankenkommission (E. 2). Auf die Abklärungen des Beobachters findet das Verwaltungs...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 1A.269/2005, de 02 Décembre 2005
... Sachverhalt: Mai 2004 ersuchte die Staatsanwaltschaft Parma (Italien) die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in der ...... Dies stehe im Widerspruch zu einer Weisung des zuständigen Ministeriums der Seychellen, wonach der Mietzins bei der Zentralbank der Seychellen zu bezahlen und in die ...
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Jurisprudence
Arrêt de Ire Cour de Droit Civil de Tribunal Federal Nº 1S.16/2006, de 09 Janvier 2007
...dent, Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz, Parteien Peter Lutz und Julien Veyrassat, gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, ......werdekammer, Gegenstand Beschlagnahme, Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, Sachverhalt: Die Schweizerische Bundesanwaltschaft eröffnete am 3. September ...
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Jurisprudence
Arrêt de Tribunal Federal Nº 81 III 67, de 01 Juin 1955
Recurso nº 81 III 67, Ponente Publié
Regeste Rückerstattung der Gebühren für ungültige Verfügungen (Art. 17 GebT). Sind zurückzuerstatten a) die Kosten eines entgegen Art. 72 SchKG durch gewöhnlichen Chargébrief zugestellten Zahlungsbefehls? b) die Kosten einer entgegen Art. 91 VZG vor Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner erfolgten Anzeige der Mietzinssperre an die Mieter? c) die Kosten einervom Gesetz nicht vorgesehenen Mitteilung an die nicht betreibenden Grundpfandgläubiger über die Anordnung der Mietzinssperre? B...
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Jurisprudence
Arrêt de IIe Cour de Droit Public de Tribunal Federal Nº 125 II 326, de 29 Juin 1999
Recurso nº 125 II 326, Ponente Publié
Regeste Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. BV; Art. 17 Abs. 3 MWSTV: Gruppenbesteuerung. Beschwerdelegitimation der Eidgenössischen Steuerverwaltung (E. 2c und 2d). Kognition des Bundesgerichts bei der Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Auslegung von Verfassungsbestimmungen. Der Verfassungsgeber hat den Kreis der Mehrwertsteuerpflichtigen nicht abschliessend definiert und insbesondere in Art. 8 Abs. 2 ÜbBest. BV die sog. Gruppenbesteuerung nicht erwähnt (E. 4 - 6). Zulässigkeit der Gruppenb...
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... Fällt der Erlös nicht in DM an, so ist als Devisenumrechnungskurs massgebend der von der Europäischen Zentralbank am Tag des Abschlusses des Kaufvertrages oder ...... der Beklagten 1 notwendigerweise nach schweizerischem Recht gerichtet habe. Die Besserungsabrede ...
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