Wirtschaftliche Unabhangigkeit
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...Art. 4 Unabhängigkeit . 1 Die Mitglieder des ENSI-Rats handeln weisungsu.... Art. 4a Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Halten von Beteiligungen . 1 Die M...
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... - ohne erhebliche Hilfe - keine wirtschaftliche Unabhängigkeit mehr erreichen könne, erfüllt di...
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Regeste
Art. 122 ff. ZGB; Vorsorgeausgleich. Der Vorsorgefall kann nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der über eine berufliche Vorsorge verfügt (E. 3). Eine ganze oder teilweise Verweigerung der Teilung der Austrittsleistung ist wegen offensichtlicher Unbilligkeit gemäss Art. 123 Abs. 2 ZGB sowie wegen offenbarem Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 ZGB möglich. Für weitere Verweigerungsgründe bleibt kein Raum (E. 4).
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Regeste
Art. 122 ss CC; partage de la prévoyance professionnelle. Un cas de prévoyance ne peut survenir que pour celui des époux qui dispose d'une prévoyance professionnelle (consid. 3). Le partage des prestations de sortie peut être refusé, en tout ou en partie, s'il est manifestement inéquitable selon l'art. 123 al. 2 CC ou s...
... Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich un... auch auf seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung ab (BGE 135 III 153 E. 6.1 S. 1...
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..., die nicht ausschliesslich wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten folgt und in der auch Minderhe... des Europarates betreffend die Unabhängigkeit und die Funktion der Regelungsbehörden im Rundfun...
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Regeste
Art. 1, 6 Abs. 1, Art. 9, 10, 23 Abs. 1 und 4 sowie Art. 58 Abs. 2 FMG, Art. 5, 8, 9, 26, 27, 29 und 36 BV sowie Art. 6 EMRK; Änderung, Übertragung und Entzug einer Fernmeldekonzession (Konzession für IMT-2000/UMTS-Fernmeldedienste). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Anforderungen an das Verfahren (E. 1). Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht (E. 3). Verwirkung des Anspruchs auf Anrufung eines Organmangels vor der Kommunikationskommission durch Einlassung (E. 4). Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen der Kommunikationskommission (E. 5). Anwendbare Rechtsregeln für die Änderung einer Fernmeldekonzession (E. 6). Anwendbare Rechtsregeln für die Übertragung einer Fernmeldekonzession (E. 7). Anwendbare Rechtsregeln für den Entzug einer Fernmeldekon...
...(..). Eine ausreichende wirtschaftliche Unabhängigkeit zwischen den IMT-2000/UMTS-Konzess...
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... mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit zwar aufgeno...
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... Möglichen nach der Scheidung die wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen und für seinen Unterhalt...
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.... Art. 11 Rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Herstellungsbetriebs . (Art. 1...
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... sehe ausdrücklich vor, dass die wirtschaftliche und fachliche Unabhängigkeit der Klinik durch den...
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...("Verzicht auf klassische Werbung, wirtschaftliche Schwierigkeiten"). Ab 1. August 2002 war er der Au... und unternehmerische Unabhängigkeit an. In der Zeit vom 1. September 2002 bis 30. Sept...