Wirtschaftliche Ressourcen
-
...1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourc...
-
...Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourc...
-
Regeste
Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (TalibanV; SR 946.203). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Streichung aus Anhang 2 TalibanV (E. 2). Die Schweiz ist an die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden (E. 3-6), sofern diese - wie im vorliegenden Fall - nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen (E. 7). Der Schweiz ist es deshalb verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anhang 2 TalibanV zu streichen; hierfür ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen (E. 8). Die Schweiz muss den Beschwerdeführer in diesem Verfahren unterstützen (E....
...Danach sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontro...
-
...Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaft...
-
...1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourc...
-
...1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourc...
-
...Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressou...
-
... oder ihnen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verf...
-
...Art. 3 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressourc...
-
...1 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen . 1 Gelder und wirtschaftliche Ressou...