Wahlbeteiligung

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 1 avril 1998

Regeste Staatliche Beiträge an Parteien anlässlich von Wahlen, Art. 4 BV, Stimm- und Wahlfreiheit. Stimm- und Wahlfreiheit sowie Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot; Neutralitätsgebot bei Interventionen des Gemeinwesens (E. 2); Bedeutung der Rechtsgleichheit im Bereiche der politischen Rechte (E. 5a). Gründe für unterschiedliche Behandlung von Parteien entsprechend dem Umfang der Wahlerfolge bei staatlichen Beitragsleistungen anlässlich von Wahlen (E. 5b und 5c). Die Rückerstattung der Kosten für den Druck von Wahllisten auf Parteien zu beschränken, die im Wahlkreis mindestens 7,5% der Listenstimmen erreichen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar (E. 6). Der Ausschluss kleiner Parteien von der staatlichen Unterstützung an den Wahlkampf, die keine 5 Sitze im Grossen Rat erring...

... Unterstützung die Bildung und Wahlbeteiligung von sehr kleinen Parteien fördern könnte (vgl. f...

• Botschaft über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

...: Im Süden des Landes betrug die Wahlbeteiligung der serbischen Bevölkerung im ersten Wahlgang 15 ...

• Bundesblatt num. 49, 14 décembre 2010
• Seccion Unica

• Die Neutralität auf dem Prüfstand im Irak-Konflikt

.... 30. Januar 2005: Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur künftigen irakischen Nationalv...

• Bundesblatt num. 49, 13 décembre 2005
• Seccion Unica

• Bericht über die Pilotprojekte zum Vote électronique

...Die Wahlbeteiligung lag somit bei 9,11 Prozent und übertraf jene von ...

• Bundesblatt num. 25, 27 juin 2006
• Seccion Unica

• Parlamentarische Initiative. Faire Abstimmungskampagnen. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates

..., durchschnittlich 40 % kantonale Wahlbeteiligung zur Bestellung aller kantonalen Parlamente; letzte...

• Bundesblatt num. 35, 1 septembre 2009
• Seccion Unica

• Bericht über den Vote électronique: Chancen, Risiken und Machbarkeit elektronischer Ausübung politischer Rechte

... Wahl- und Abstimmungssystemen die Wahlbeteiligung spürbar steigern dürfte. Dies ist nicht unbegrü...

• Bundesblatt num. 5, 5 février 2002
• Seccion Unica