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.1 vom 2. April 1987 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 11. März 1986 2 und vom Bericht der vorberatenden Kommission für das vom 29. September 1986 3 Kenntnis genommen...
...2 Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekammer oder des ...
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... dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden. . Die Beamten un...
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Regeste
Art. 49 BV; Art. 64a und 65 KVG; Art. 31 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes des Kantons Glarus vom 7. Mai 2006 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung); Prämienverbilligung. Eine kantonale Regelung, gemäss welcher Prämienverbilligungsbeiträge mit Steuerschulden verrechnet werden können, ist mit der Zielsetzung des KVG nicht vereinbar und daher bundesrechtswidrig (E. 6.4.3).
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Regeste
Art. 49 Cst.; art. 64a et 65 LAMal; art. 31 al. 1 et 2 de la loi du canton de Glaris du 7 mai 2006 d'application de la loi fédérale sur l'assurance-maladie (dans sa version applicable dès le 1er janvier 2008); réduction des primes. Une réglementation cantonale selon laquelle des contributions dues au titre ...
...Ziff. 4.1.3.3, 4502). Diesem Vorschlag wurde im Verlauf der parlamentarischen Arbeit kein...
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... des Futtermittelzusatzstoffes, einen Vorschlag für dessen Zuordnung zu einer Kategorie und Funkt...
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...Von den Schweizer Vorschlägen berücksichtigte sie die Bereiche Forschung, techn...
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European aid control in the European Union is featured.
...Ein konkreter Vorschlag hierzu ist jedoch in jungster Zeit von der EUROPEA...
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Regeste
Art. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest. BV; Art. 30 Abs. 2 MWSTV; Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Getränke und Geschäftsreisen. Kognition des Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Regelung des Vorsteuerabzugsrechts (E. 4) und Grundzüge des Mehrwertsteuerrechts (E. 5). Ein Vorsteuerabzugsrecht besteht nur für Ausgaben mit geschäftlichem Charakter, wobei weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Vorsteuerabzugsrecht geht als Prinzip dem Grundsatz der Besteuerung des Endverbrauchs nicht vor (E. 6). Endverbrauch kann auch bei Ausgaben mit geschäftlichem Charakter vorliegen. Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen. Der den Ausgaben mit geschäftlichem Charakter für Unterkunft, Verpflegung, Getränke und Geschäftsrei...
...(6) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf eines Zeitraums von vier...
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... mit der EU wurde im Rahmen der Vorschläge für Mass-nahmen zur Wachstumsförderung vorgebrac...
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... haben Gelegenheit erhalten, sich zum Vorschlag des BUWAL zu äussern, aber davon nicht Gebrauch g...
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...auf Vorschlag der Kommission, . nach Stellungnahme des Europäis...