Regeste Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8 und 190 BV; Art. 3 Anhang I FZA; Art. 42 AuG; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Teilfamiliennachzug zu einem eingebürgerten Schweizer ("Inländerdiskriminierung"). Zusammenfassung der Praxis zum Familiennachzug von Schweizer Bürgern nach Art. 17 Abs. 2 ANAG und zur Problematik der Inländerdiskriminierung (E. 2 und 3). Tragweite von Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot; E. 3.3.2) sowie von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (akzessorisches Diskriminierungsverbot; E. 3.3.3) unter Berücksichtigung von Art. 42 Abs. 2 AuG. "Appellentscheid" im Rahmen von Art. 190 BV, den Familiennachzug von Schweizer Bürgern den neuen Verhältnissen im Bereich des FZA anzupassen (E. 3.5). **************************************** Regeste Art. 8 en relation avec l'art. 1...
... Grundfreiheit des Gemeinschaftsrechts auf grenzüberschreitende Sachverhalte zugeschnitt...14 EMRK und den Vorrang des Völkerrechts gehalten sein, über den vorlieg...
...7.2.3.1 Vorrang des EU-Rechts 5967 . 7.2.3.2 Tendenzen zur Vereinh... Schweiz mitzubestimmenden - Gemeinschaftsrechts durch die schweizerischen Behörden des Bundes ...
... entspricht, kann das Bundesgericht dem Vorrang der Verfassung nicht zum Durchbruch verhelfen. Wer... direkten Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts hätten damals nur vereinzelte landesrechtliche Be...
The European Court of Justice rejected an examination of community law documents of the World Trade Organization in principle.
... in der Gemeinschaftsrechtsordnung entschieden und damit von seiner Seite in dieser D... der Umsetzung einer DSB-Entscheidung den Vorrang ein. Art. 22 Abs. 2 DSU sieht jedoch gleichwohl vo...
Regeste Art. 6 Ziff. 1 EMRK; neue Kriterien für die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; Stellung der Lehrkräfte. Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf öffentliche Bedienstete ist primär die Natur der von diesen ausgeübten Funktion (hoheitlich oder nicht hoheitlich). Aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der von diesem herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Begriff der "öffentlichen Verwaltung" ergibt sich, dass Mittelschullehrer für Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur aus ihrem Dienstverhältnis den Schutz von Art. 6 EMRK geniessen (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 6 par. 1 CEDH; nouveaux critères pour décider...
... das Personalgesetz ausdrücklich den Vorrang besonderer Bestimmungen vorsieht (§ 1 Abs. 2 PG/Z... einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu wachen hat (vgl. BGE 129 I 207 S. 214. Art. 211...
....3 Übersicht über die Gemeinschaftsrechtsordnung und die Rechtsetzungsinstrumente 6856 . 3.2.1.4 E...Der Vorrang ist für alle staat-lichen Organe aller Ebenen ver...
... Verabschiedung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen eines kontinuierlichen Informations-..., so räumt sie dieser Kontrolle Vorrang ein; im Übrigen kann diese Kontrolle auf Antrag d...
... EU mit einem doppelten Ziel zeitlichen Vorrang einzuräumen: Einerseits galt es, die Wettbewerbsf...bernahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts rechtfertigt, dass diese gemäss der vor Unterzeic...
... 2.2.7.1.2 Vorrang der bestehenden bilateralen Abkommen 4997. 2.2.7...., um der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zu entsprechen), und diejenigen inner-halb des EWR...
...EU-Beitritt Das Gemeinschaftsrecht hat Vorrang und ist direkt anwendbar. Initiative und Referendu... soweit sie nicht zu gemeinschaftsrechtswidrigen Abstimmungsresultaten führen, und lediglich beste...
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