Vollziehung der Strafe

• Arrêt nº 6B 366/2007 de Cour de Droit Pénal, 17 mars 2008

Regeste Art. 34 StGB, Geldstrafe/Bemessung. Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem (E. 4). Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe (E. 5). Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien zur Bemessung von Geldstrafen (E. 6). Regeste Art. 42 und 43 StGB, bedingte und teilbedingte Geldstrafen; Verbindungsgeldstrafe. Voraussetzungen der Gewährung des bedingten und teilbedingten Geldstrafenaufschubs (E. 7.1 und 7.2). Möglichkeiten, eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse zu verbinden (E. 7.3). Abgrenzung der Strafenkombination von der teilbedingten Geldstrafe (E. 7.4). Regeste Art. 41 StGB, kurze unbedingte Freiheitsstrafe. Wegen der Subsidiarität von ...

...80. Überlegungen zur umgehenden Vollziehung von Geldstrafen sind jedoch nur anzustellen, wenn ...

• Verordnung über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB)

... sowie Einfuhrzertifikate in Vollziehung des Kriegsmaterial- oder Güterkontrollgesetzes; ....- tungsbehör- den des Bundes, die Strafent- scheide fällen . A . E . A . Vollzugs- stelle f...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 52, 30 décembre 2009
• Einzig
• Verordnung

• Arrêt nº 6A.100/2000 de Cour de Droit Pénal, 15 juin 2001

Regeste Art. 43 StGB; ärztliche Zwangsbehandlung; gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit. Art. 43 StGB ist die gesetzliche Grundlage für die ärztliche Behandlung und besondere Pflege. Dies muss auch für die ärztliche Zwangsbehandlung gelten (E. 3d). Verhältnismässigkeit einer Zwangsmedikation (E. 4). **************************************** Regeste Art. 43 CP; médication forcée; base légale, proportionnalité. L'art. 43 CP constitue la base légale pour le traitement médical et les soins spéciaux. Cela doit aussi valoir pour la médication forcée (consid. 3d). Proportionnalité d'une médication forcée (consid. 4). **************************************** Regesto Art. 43 CP; trattamento medico coatto; base legale, proporzionalità. L'art. 43 CP è la base legale per la medicazione e le...

...BGE 127 IV 154 S. 156. In Vollziehung dieses Strafurteils wurde X. am 22. April 1996 in ... Abgrenzungskriterium gegenüber den Strafen und sonstigen Massnahmen bildet der "Geisteszustan...

• Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial

.... 8 A: «Vollziehung». 9 A: «Vollziehung». . Physischer Schutz von Ker... nach innerstaatlichem Recht mit Strafe bedroht. . 21 A: «lit.». 22 A: «lit.». 23 A: �...

• Bundesblatt num. 7, 19 février 2008
• Seccion Unica

• Vollziehungsverordnung zur Bundesgesetzgebung über Mass und Gewicht

... für die aufzuerlegende Strafe das Bundesgesetz über Mass und Gewicht [15], Art...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Kantonale Jagd- und Wildschutzverordnung.

... e der Kantonsverfassung2 und in Vollziehung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jag... Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis Fr. 2000.-. . 3 Versuch und Gehilfenscha...

• Gesetzessammlung des Kanton Schwyz
• Schwyz

• Arrêt nº 5A 549/2007 de IIe Cour de Droit Civil, 7 janvier 2008

...In Vollziehung dieses Arrestbefehls (Arrest Nr. ..) verfügte das..., dass ihm in Deutschland selbst dann eine Strafe drohe, wenn er aufgrund einer in der Schweiz erlas...

• Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz.

...Die Strafe des Missbrauchs derselben wird das Gesetz bestimme...1 Der Regierungsrat ist die oberste Vollziehungs- und Verwaltungsbehörde des Kantons. . 2 Er beste...

• Gesetzessammlung des Kanton Schwyz
• Schwyz

• Arrêt de Ire Cour de Droit Public, 10 décembre 1997

Regeste Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen; Art. 74a IRSG: Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung. Auslegung von Art. 74a Abs. 3 IRSG; Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des ersuchenden Staats verzichtet werden kann (E. 4). Angesichts des erheblichen Interesses der Schweiz an einer vorzeitigen Rückführung der Vermögenswerte und deren offensichtlich deliktischer Herkunft ist die vorzeitige Herausgabe gerechtfertigt, sofern die Philippinen zusichern, dass über die Einziehung bzw. die Rückerstattung nur in einem dem UNO-Pakt II genügenden gerichtlichen Verfahren entschieden wird (E. 5). Rechte Dritter i.S. von Art. 74a Abs. 4 und 5 IRSG stehen der sofortigen Herausgabe nicht entge...

... des ersuchten Staates vor der Vollziehung eines allfälligen Entscheids über die Rückersta... oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 7) und die persönliche Freiheit (Art. 9). A...

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 10 septembre 1968

Regeste Erstreckung eines in Frankreich eröffneten Konkurses auf das Vermögen des Gemeinschuldners in der Schweiz. 1. Bundesrechtliche Fristen. Die Gleichstellung der Samstage mit den staatlich anerkannten Feiertagen (Bundesgesetz vom 21. Juni 1963) beeinflusst nur das Ende, nicht auch den Beginn der Fristen (Erw. 1). 2. Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG oder blosse Mitteilung, wie das Amt künftig bei Eintritt bestimmter Tatsachen zu handeln gedenke? (Erw. 2). 3. Beschwerdelegitimation des Gemeinschuldners. Befugnis, Massnahmen zur Erfassung und Sicherung von Vermögenswerten der Konkursmasse wegen Gesetzwidrigkeit oder wegen Unzuständigkeit des handelnden Konkursamts durch Beschwerde und Rekurs nach Art. 17/19 SchKG anzufechten (Erw. 3). 4. Der Gerichtsstandsvertrag mit Frank...

... eines der Orte" vorzulegen, wo die Vollziehung stattfinden soll. Schon diese Wendung spricht daf�...Dritte unter Androhung von Strafen oder anderen Rechtsnachteilen zur Anmeldung von Gu...