... im vorliegenden Verfahren Vollmacht erteilt, alle Ansprüche der Konkursmasse der Sabe... kann aber Vollmacht nur für Geschäfte erteilen, die in ihrer Kompetenz liegen, mithin nur in Bezu...
Regeste Art. 682 ZGB; Kaufvertrag über einen Miteigentumsanteil; Ansprüche des Käufers gegen den Vorkaufsberechtigten nach Ausübung des Vorkaufsrechts. Der Käufer eines Miteigentumsanteils hat gegen den Vorkaufsberechtigten, der sein Recht ausgeübt hat und im Grundbuch als Eigentümer des Miteigentumsanteils eingetragen worden ist, keinen Anspruch auf Grundbuchberichtigung, sondern lediglich einen Anspruch auf Feststellung, dass das Vorkaufsrecht nicht innert Frist rechtswirksam ausgeübt wurde (E. 2-6). **************************************** Regeste Art. 682 CC; contrat de vente portant sur une part de copropriété; prétentions de l'acheteur contre le titulaire d'un droit de préemption après exercice de ce droit. L'acheteur d'une part de copropriété n'a pas de prétention en rectificati...
..., sei es wegen Fehlens der Vollmachten, sei es wegen Missachtung behördlicher Bedingunge... kann einem Dritten zwar die Vollmacht erteilen, die Eigentumsübertragung zur Eintragung im Grund...
... Lage bestimmter Länder Ratschläge zu erteilen, die darauf abzielen, dass der Betrieb einer mögl... darüber unterrichten, dass er ihm die Vollmacht überträgt, jeden Antrag zu genehmigen, den ein s...
Regeste Art. 82 Abs. 1 SchKG; Schuldanerkennung, die von einem Vertreter des Betriebenen unterzeichnet ist. Es verstösst auch dann nicht gegen Art. 4 BV, gestützt auf die von einem Vertreter unterzeichnete Schuldanerkennung provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn keine schriftliche Vollmacht des Betriebenen vorliegt. **************************************** Regeste Art. 82 al. 1 LP; reconnaissance de dette signée par un représentant du poursuivi. Il n'est pas contraire à l'art. 4 Cst. de prononcer la mainlevée provisoire sur la base d'une reconnaissance de dette signée par un représentant, même lorsqu'une procuration écrite du poursuivi fait défaut. **************************************** Regesto Art. 82 cpv. 1 LEF; riconoscimento di debito firmato da un rappresentante dell'es...
Regeste Art. 35 Abs. 1 OR; Verlust der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers, Erlöschen der Vollmacht, Vereinbarung ihres Weiterbestehens. Erlöschen der Vollmacht mit Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers trotz vorgängiger Vereinbarung ihres Weiterbestehens (E. 2.1)- Rechtsnatur von Art. 35 Abs. 1 OR (E. 2.2). **************************************** Regeste Art. 35 al. 1 CO; perte de l'exercice des droits civils du représenté, extinction des pouvoirs, convention ayant pour objet la persistance des pouvoirs. Extinction des pouvoirs par survenance de l'incapacité d'exercer les droits civils du représenté malgré la convention préalable ayant pour objet la persistance des pouvoirs (consid. 2.1)- Nature juridique de l'art. 35 al. 1 CO (consid. 2.2). *********************...
... auch die Vollmacht entfallen, weil das Erteilen der Vollmacht eine Erweiterung der Handlungsfähig...
... an Z.________ zu widerrufen und ihm die Vollmacht zur Wahl eines neuen Verwaltungsrates für die V._________ (vormals W.________) zu erteilen. Mit Verfügung vom 30. August 2010 lehnte das Kon...
... über den Kopf des Beistands hinweg zu erteilen. Ob die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlu..., um die es gegangen sei, seien in der Vollmacht ausdrücklich erwähnt gewesen, so dass den Beschw...
... Lage bestimmter Länder Ratschläge zu erteilen, die darauf abzielen, dass der Betrieb einer mögl... darüber unterrichten, dass er ihm die Vollmacht überträgt, jeden Antrag zu genehmigen, den ein s...
... durch nachträgliche Zustimmung des vollmachtlos Vertretenen zur Stellvertretung zugelassen werden ... Vollmacht zur Beschwerde zu erteilen vermochte. 1.3.2 Es bleibt die Frage, ob X._______...
... jeder Krankenversicherer einzeln die Vollmacht zur Prozessführung erteilen. Diese Rüge ist unbe...
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