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... (einschliesslich Transport von Deutschland in die Schweiz) ab (Verfügung vom 9. September 20... erbracht werden können (wobei ein Verzeichnis der Leistungen bisher nicht erstellt worden ist; v...
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...Für Labors, die im Verzeichnis des Anhangs dieser Verfügung aufgeführt sind, wi...Deutschland . muva kempten. Ignaz-Kiechle-Str. 20-22 87437 Ke...
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... Koblenz die Z.________ AG, Deutschland, zur Bezahlung einer Bruttoarbeitsvergütung von i...Das Ersuchen spricht lediglich vom "Verzeichnis der Schriftstücke" bzw. von "Enumération des pi...
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... und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkom...
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Regeste
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der...
...: Belgien, China, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritanni... mit dem Formular lediglich darum, das Verzeichnis der Beschwerdeführerin aktuell zu halten. In der ...
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...Das Tier verzeichnis enthält die Zu und Abgänge, die Kennzeichen so...Beim Grenzweidegang nach Deutschland ist dieses Feld nicht auszufüllen. 2 Zwischen dem...
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...Ins Verzeichnis könne somit nur eingetragen werden, wer eine orig... zuzulassen, wie dies offenbar in Deutschland der Fall ist (HEER, a.a.O., N. 57 zu Art. 56; GÜN...
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Regeste
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Entscheid über die örtliche Zuständigkeit für die Testamentseröffnung (Art. 68 lit. b OG). Zulässigkeit dieses Rechtsmittels; Beschwerdelegitimation (Erw. 1). Schweizerisch-badischer Staatsvertrag von 1856 betr. die gegenseitigen Bedingungen über Freizügigkeit und weitere nachbarliche Verhältnisse. 1. Gültigkeit. Prüfungsbefugnis der Gerichte (Erw. 4). Steht der Staatsvertrag von 1856, obwohl Baden nicht mehr ein eigener Staat ist, noch in Kraft a) als innerstaatliches Recht? b) als Vertrag regionalen Charakters? c) infolge ausdrücklicher oder stillschweigender Erneuerung zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich, der Bundesrepublik Deutschland oder dem Lande Baden-Württemberg? Räumlicher Geltungsbereich auf deutscher Seite. Badisches Bürge...
... enthaltenen Ausführungen über ein Verzeichnis der nach schweizerischer Auffassung noch geltenden...
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Regeste
Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG; Art. 54 Abs. 3 und 4 KVV; Art. 42 Abs. 3 und 4 KLV; Bundesgesetz betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG; Fassung gemäss Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 zum FZA; in Kraft seit 1. Juni 2002); Art. 2 und 9 FZA; Art. 1 von Anhang III zum FZA; Abschnitt A Bst. C Anhang III zum FZA (in der bis 29. April 2004 gültig gewesenen Fassung); Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG und 93/16/EWG; Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezialisten für labormedizinische Analytik gemäss Schweizerischem Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum [FAMH]; ab 1. März 2001 gültige Fassung): Anerkennung von ausländischen Diplo...
... Laborarztes mit Gültigkeit für ganz Deutschland und alle EU-Länder. Zudem sei er von 1993 bis 200... Facharzttitel "Laborarzt" ist im Verzeichnis der Facharztausbildungen in Art. 5 und Art. 7 der ...
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... von der im Jahre 2003 gemeinsam mit Deutschland und Österreich erarbeiteten Version («Übereinko... erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien so bestimmten Behörd...