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... Sabena Aktiven zu entziehen, und sie mit Hilfe verschiedener Mechanismen auszuhöhlen. Durch die ... und Rechnungslegung sowie deren Verwendung abstützten. Die Staatsanwaltschaft III des Kanton...
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...2 Als andere Hilfeleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG gelten Ansprüche aus... Gewähr für eine zweckkonforme Verwendung der erbrachten Leistungen bietet. Anstelle von Gel...
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...2 Als andere Hilfeleistungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG gelten Ansprüche aus... Gewähr für eine zweckkonforme Verwendung der erbrachten Leistungen bietet. Anstelle von Gel...
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...380.111 . . II. Wirtschaftliche Hilfe . 1. Allgemeine Grundsätze . § 4 . Anwendbares R... werden, wenn dadurch die richtige Verwendung der Hilfe sichergestellt werden soll oder die Lage...
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... Abkommen erfassten Rechtsvorschriften Hilfe, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigen.... Art. 14 Verwendung der Amtssprachen und Beglaubigungen . (1) Bei der...
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...12 BV sowie die Auszahlung und freie Verwendung der materiellen Hilfe nicht beschränkt. Diese Mit...
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.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
... der Sicherheitsleistung und ihre Verwendung. b) freiheitsbeschränkende Ersatzmassnahmen. Art... 3 sGS 111.1. 4 BG über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vo...
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...Art. 6 Verwendung von angefallenem Holz in der. Entwicklungszusammen... Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe die Verwendung des angefallenen Holzes, soweit Hol...
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Regeste
Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; Art. 59 Abs. 3 IVG; Art. 72bis IVV (in Kraft bis 31. März 2011); Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
Regeste
Grundlagen (E. 1). Verfassungs- und konventionsrechtliche Einwendungen gegen Begutachtungen durch die MEDAS (E. 1.1). Rechts-, insbesondere tarifvertragliche Grundlagen der MEDAS-Begutachtungen (E. 1.2.1 und 1.2.2). Ergebnisse der Instruktion (E. 1.2.3-1.2.5). Unabhängigkeit der MEDAS nach geltender Rechtsprechung (E. 1.3) im Lichte der Praxis der Konventionsorgane (E. 1.4).
Regeste
Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der gestützt auf das Rechts...
... IT-Plattform im Aufbau begriffen, mit deren Hilfe die Aufträge an die MEDAS besser und gleichmässi... der MEDAS und deren Verwendung auch im Beschwerdeverfahren nicht gegen die einsch...
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... Projekte sowie die Kontrolle seiner Verwendung; c) die Vollzugsmodalitäten für Massnahmen zur F... Finanzielle Befugnisse 1 Bei finanziellen Hilfen in Form von Darlehen oder Investitionskrediten ist...