Verwaltungsbeschwerde der Bediensteten
-
... Verfügung erhob A.________ Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Bern, soweit sie ..., mit welcher die kantonalen Bediensteten in das neue Gehaltssystem überführt werden, mit ...
-
Regeste
BG über das Verwaltungsverfahren; Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anfechtung der Weigerung des Präsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, das Dienstverhältnis von Dozenten mit Lehrauftrag zu erneuern. Beschluss des Schulrates, die von einem Studentenverband (Fachverein) erhobene Beschwerde als blosse Aufsichtsbeschwerde zu behandeln und diese abzuweisen. 1. Der Entscheid des Schulrates ist eine Verfügung der letzten Instanz einer autonomen eidgenössischen Anstalt und unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Legitimation des Studentenverbandes zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 2 und 4). 3. Rechte der Studenten nach dem BB über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Übergangsregelung) vom 24. Juni 1970. Der Studentenverband war zur ...
...48 lit. a VwG zur Verwaltungsbeschwerde nicht legitimiert. Ihre Eingabe sei als blosse Auf..., den Studierenden sowie den Bediensteten der zwei Anstalten auf verschiedenen Gebieten bera...
-
..., mit welcher die kantonalen Bediensteten in das neue Gehaltssystem überführt werden, mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden; dieser ents...
-
Regeste
Art. 49 BV und Art. 9 EMRK; Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der religiösen Verfassungsrechte (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde von Eltern und Kind bei der Glaubens- und Gewissensfreiheit (E. 2). 3. Das Verbot des gemischtgeschlechtlichen Schwimmens von Kindern, das von strenggläubigen Angehörigen des Islams befolgt wird, fällt in den Schutzbereich der Religionsfreiheit nach Art. 49 BV und Art. 9 EMRK (E. 3 und 4). 4. Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Verweigerung eines Dispenses vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (E. 6-8).
****************************************
Regeste
Art. 49 Cst. et art. 9 CEDH; dispense des cours de natation pour des motifs d'o...
... wonach dessen Entscheid mit Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat hätte angefochten werden müssen. ..., ihren Sklavinnen, den männlichen Bediensteten, die keinen (Geschlechts)trieb (mehr) haben, und d...
-
...- H.________ wandte sich mit Verwaltungsbeschwerde an den Rat der Eidgenössischen Technischen Hochsc... Angemessenheit der Beurteilung eines Bediensteten durch die Vorgesetzten nach eigenen Angaben "nur m...
-
Regeste
Verfahren. Beamtenrecht; vorläufige Dienstenthebung gemäss Art. 52 BtG. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auslegung des Art. 100 lit. a OG; Ausschlussgrund hier verneint (E. 1). 2. Die vorläufige Dienstenthebung gemäss Art. 52 BtG ist nicht als Zwischenverfügung, sondern als Endverfügung einzustufen (E. 2). 3. Die vorläufige Dienstenthebung gemäss Art. 52 BtG darf nicht ohne vorgängige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Auslegung von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG. (E. 3-7).
****************************************
Regeste
Procédure. Statut des fonctionnaires; suspension à titre préventif selon l'art. 52 StF. 1. Recevabilité du recours de droit administratif. Interprétation de l'art. 100 let. a OJ; pas d'irrecevabilité en l'espèce (consid. 1). 2. La suspension à t...
... Hinblick auf den Pflichtenkreis des Bediensteten die Befürchtung, sein künftiges Verhalten könnt... Rechtsmittel wäre die Verwaltungsbeschwerde innert zehn Tagen an den Bundesrat gewesen, da ein...