Verwaltung einer Justizvollzugsanstalt

• Arrêt de Chambre d'accusation, 25 novembre 1996

Regeste Art. 103 VStrR. Abwesenheitsverfahren; Wiedereinsetzung. Ein Schreiben, mit welchem die Verwaltung ein Gesuch um Wiedereinsetzung abweist bzw. auf ein solches nicht eintritt, ist eine Verfügung und als solche mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (E. 3c). Der Entscheid der Verwaltung über ein Wiedereinsetzungsgesuch unterliegt der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts (E. 4e). Mit der (auflösend bedingten) Rechtskraft des Abwesenheitsurteils hört die Verfolgungsverjährung zu laufen auf; gleichzeitig beginnt die Vollstreckungsverjährung (E. 5b). Der in Abwesenheit Verurteilte kann auch nach Eintritt der Vollstreckungsverjährung die Aufhebung des Abwesenheitsurteils und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen (E. 5c und d). Wann hat sich der Besc...

...November 1988 in der Justizvollzugsanstalt Hakenfeld (Berlin) befindet, von diesem Urteil dur...

• Arrêt nº 2A.308/2001 de IIe Cour de Droit Public, 15 novembre 2001

... und dort in eine Justizvollzugsanstalt verbracht. Am 15. Juli 1998 verurteilte sie das La... beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt folgende Anträge:. "1. Da...ist. Von einer Ausweisung sei abzusehen. 3. subeventuell:. Das an...