Regeste Art. 8 Abs. 1 lit. e, Art. 13 Abs. 1 und Art. 121 Abs. 1 AVIG; FZA; EFTA-Übereinkommen; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71; Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; bilaterales Abkommen Schweiz-Fürstentum Liechtenstein über die Arbeitslosenversicherung. Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich von FZA und EFTA-Übereinkommen. Das Fehlen einer übergreifenden Koordination zwischen den beiden Abkommen führt dazu, dass die Schweiz EU-Staatsangehörigen die in einem anderen EFTA-Mitgliedstaat zurückgelegten Beschäftigungszeiten nicht anrechnen muss (E. 6). Anwendbarkeit der bilateralen Abkommen über die Arbeitslosenversicherung (E. 7). **************************************** Regeste Art. 8 al. 1 let. e, art. 13 al. 1 et art. 121 al. 1 LACI; ALCP; Convention AELE; Règlement (...
...Eventuell sei die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder dem EFTA-Gerichtshof vorzu... A dieses Anhangs wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EWG) Nr...Februar 2001 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Fassung Nizza, ABl... von zehn weiteren Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 wurde der territoriale Anwendungsbe...
... 1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer einmaligen Einfuhrbewilligung muss dem Institut in... Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die..., die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basie...
... Publikumsmarktanteile, was einen europäischen Spit-zenwert darstellt. In der heutigen internatio... Paradigmenwechsel vor: An die Stelle einer auf Abschottung gerichteten, sämtliche Programmve..., sondern hat sich an die sendende Vertragspartei zu wenden (Art. 24 Abs. 1 EÜGF). Nur im Falle off... Das Gesetzgebungspaket der Europäischen Union vom 7. März 2002 umfasst eine. Rahmenrichtlinie (... Kulturguts und dessen Gründungsinstitutionen, insbesondere das Schweizerische Bundesarchiv, die...
Regeste Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 und 5 Anhang I FZA; Nachzug von Familienmitgliedern mit Drittstaatsangehörigkeit; Anpassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an die geänderte Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften; Voraussetzungen, unter denen eine Bewilligung verweigert werden kann. Prozessuales (E. 1). Tatsächliches (E. 2). Regelung des Familiennachzuges nach dem Freizügigkeitsabkommen (E. 3.1-3.3). Berücksichtigung der nachträglichen Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften: Zur Gewährleistung einer parallelen Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und zwischen derselben und der Schweiz kann nicht an der Voraussetzung festgehalten werden, dass sich das Familienmitglied mit D...
... bisher nicht rechtmässig in einem Vertragsstaat aufgehalten habe. 3.2 Nach Art. 7 lit. d FZA regel... des accords conclus entre la Suisse et l'Union européenne: l'accord sur la libre circulation des...März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Ar...
...Einerseits setzte er sich in den relevanten internationalen O... im Multilateralen Abkommen der Europäischen Akkreditierung sowie die Sammelbotschaft zur Stand...EU Europäische Union (erster Pfeiler: EG, EGKS, Euratom; zweiter . Pfei... im Verbund mit anderen Ländern auf vertraglicher Ebene multilateral, plurilateral oder bilateral so... zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Italienischen Handelskammer für die Schweiz. ...
... Gemeinschaft, nachstehend «Vertragsparteien» genannt, . in der Erwägung, dass sich die Europ... und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union, der Eu..., dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die auf d...
... die Ziele und Grundsätze der Europäischen Energiecharta zu eigen zu machen und ihre Zusammen... dessen, dass die Vertragsparteien einer wirksamen Anwendung der vollen Inländerbehandlung... des Transfers a) des Gründungskapitals und jedes weiteren Kapitals zur Aufrechterhaltung ..., die Staaten sind, welche die ehemalige Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bildeten, ...
...Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen,... Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Sept. 2011 (ABl. Nr. L 229, S. 18) eine Be...Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des... die Europäische Union begründenden Verträge.) . Nr. 80/51 . Richtlinie des Rates vom 20. Dezem...
..., nachstehend «Gemeinschaft» genannt, einerseits . und die Republik Island, nachstehend «Island» ... zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich..., um sicherzustellen, dass die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nach...
...Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen,... Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union vom 6. Sept. 2011 (ABl. Nr. L 229, S. 18) eine Be...Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des... die Europäische Union begründenden Verträge.) . Nr. 80/51 . Richtlinie des Rates vom 20. Dezem...
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