... 1.1.2 Kompliziertes Rechtsmittelsystem 4214. 1.1.3 Lücken im Rechtsschutz 4215. 1.1.4 ...Dezember 1966 über die bürgerlichen und politischen Rechte (SR 0.103.2, AS 1993 747) a... im Bereich von öffentlich-rechtlichen Verträgen oder bei teilvertraglichen Handlungen wie Vergleic...
...Gegenstand. Wiener Kaufrecht; Vertragsaufhebung,. Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgeri... in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschw...; Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, 2005, N. 26 zu Ar...
Regeste Vertragsrechtliche Auswirkungen einer Beamtenbestechung. Verträge, die durch Schmiergelder bewirkt werden, haben nicht ohne weiteres einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt (Bestätigung der Rechtsprechung). Der durch Bestechung eines Beamten bewirkte Vertrag fällt nur dann unter die Verbotsnormen von Art. 19 und 20 OR, wenn das strafbare Verhalten sich auf den Vertragsinhalt erstreckt (E. 5.2). Zustandekommen des Vertrages trotz Korruption (E. 6.2)? Unverbindlichkeit des Vertrages wegen absichtlicher Täuschung (E. 6.3)? Folgen der Vertragsanfechtung wegen eines Willensmangels. Grundsatz: Dahinfallen des Vertrages ex tunc (E. 7.1.1). Bei ganz oder teilweise abgewickelten Dauerschuldverhältnissen: Kündigung ex nunc (E. 7.1.2); Vorbehalt (E. 7.1.4). Unterschied zum faktischen Ver...
... Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts, 76/1926, S. 317 ff., 396 ff.; aus der jün...
... und seinen dazugehörigen Rechtsinstrumenten niedergelegt und in diesem Vertrag im übrigen vor... die Gesellschaften und Firmen des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts gelten, einschliessli...
... dieses Abkommens geltenden Rechtsvorschriften zu Grunde gelegt werden sollen,. vom Wunsche gelei...) Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Diese B... gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschliesslich der G...
Regeste Art. 641 Abs. 2 ZGB, Art. 922 ff. ZGB; Übertragung von Besitz und Eigentum an einer Fahrnissache. Eine Besitzanweisung (Art. 924 Abs. 1 ZGB) setzt gestuften Besitz voraus. Anerkennt der unmittelbare Besitzer die Herrschaft des mittelbaren Besitzers nicht (mehr) an, verliert dieser seinen Besitz und kann eine Sache nicht mittels Besitzanweisung übertragen (E. 4). Die Übergabe einer Sache mittels longa manu traditio (Art. 922 Abs. 2 ZGB) setzt eine offene Besitzlage sowie den unmittelbaren Besitz des Veräusserers voraus. Fehlen diese Voraussetzungen ist eine Besitzübertragung durch longa manu traditio ausgeschlossen (E. 5). Unzulässigkeit der unselbstständigen Vindikationszession: Die Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB stellt kein zulässiges Traditionssu...
...(Stockwerkeinheit Gbbl. x-y). Mit Vertrag vom gleichen Tag leaste die L. AG das eben verkauf... auf Grund eines besonderen Rechtsverhältnisses im Besitz der Sache verbleibt. Voraussetzung einer..., in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl. 1989, N. 10 ff. zu § 931 BG...
.1 vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen, in Ausführung von Art. 52 der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10....
...2 (Genehmigung der Vertragsbedingungen einer staatlich anerkannten Pfrundanstalt), " 52... X. Verfahren und Rechtsschutz. 1. Grundsatz [17] . [18] 1 Für das Verfahren u... der Dauer der Bevormundung in den bürgerlichen Ehren eingestellt. [64] . II. Verschollenerkläru...
...vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Felix Fischer und Patrick von Arx. gegen. Y.__... der Beschwerdegegnerin zwei separate Verträge, nämlich einerseits einen Kaufvertrag über die L...; Staudinger/Magnus, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Wiener UN-Kaufrecht, 2005, N. 1 zu Art...
...beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Favalli,. gegen. Sage Schweiz AG,. Winware... 2000 aufgrund eines Vertriebspartner-Vertrags über die exklusiven Vertriebsrechte der kaufmänn... sie unerwartet § 314 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) analog angewendet habe, währen...
Regeste Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder Täuschung (Art. 23 ff. OR). Die Wirksamkeit der Anfechtungserklärung setzt das Bestehen des behaupteten Willensmangels voraus (E. 1). Ausnahmen vom Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Anfechtungserklärung (E. 2). **************************************** Regeste Invalidation du contrat pour cause d'erreur ou de dol (art. 23 ss CO). La déclaration d'invalidation ne déploie ses effets que si le vice du consentement allégué existe (consid. 1). Exceptions au principe de l'irrévocabilité de la déclaration d'invalidation (consid. 2). **************************************** Regesto Invalidazione del contratto per errore essenziale o dolo (art. 23 segg. CO). La dichiarazione d'invalidazione ha effetto solo se l'asseverato vizio di volontà esiste...
...Er kündigte an, er werde seinen Rechtsanwalt mit der Rückabwicklung der Vertragsverhältnisse ... (LARENZ/WOLF, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., München 1997, S. 311). Aus dies...
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