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..., und aller anderen Leistungen, die in Form eines festen Betrags gewährt werden in Fällen, in welc... die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmassnahmen; . (b) bezeichn.... Übersteigt hingegen die Verlängerung der ersten Entsendung von fünf Jahren die Dauer v...
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..., und aller anderen Leistungen, die in Form eines festen Betrags gewährt werden in Fällen, in welc... die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmassnahmen; . (b) bezeichn.... Übersteigt hingegen die Verlängerung der ersten Entsendung von fünf Jahren die Dauer v...
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Regeste
Fremdenpolizeirecht; Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Art. 100 lit. b Ziff. 3/Art. 97 f. OG; Art. 11 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (Erw. 1). Voraussetzung des Anspruchs eines italienischen Arbeitnehmers auf Vorzugsbehandlung; Art. 10 f. des Abkommens/Art. 9 Abs. 2 ANAG (Erw. 2). Verhalten, das im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG "Anlass zu schweren Klagen" gibt. Wie ist diese Bestimmung im Falle eines aus dem Abkommen privilegierten Ausländers auszulegen? (Erw. 3 b und c). Die fremdenpolizeiliche Massnahme muss verhältnismässig sein und nach den Umständen angemessen erscheinen (Erw. 4).
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... den Anmelder aufgefordert hat, innerhalb eines Monats ab dem Datum der Aufforderung zu den vorges...*** 50 % der Grundgebühr der Verlängerung. . Gemeinsame Ausführungsordnung des Haager Abkom...
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... von Burkina Faso bezüglich Unterstützung eines Programms zur Verbesserung der Verkehrsverbindunge... Eine sofortige Auflösung des Abkommens aufgrund unvorhergesehner Ereignisse bleibt vorbeh...Eine Verlängerung der Laufzeit des Abkommens kann zwischen den Parte...
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Regeste
Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 44 AuG; Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; Familiennachzug durch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch auf Nachzug von Stiefkindern durch Schweizer Bürger gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AuG. Auch kein Anspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG für den ausländischen Ehepartner mit einer Aufenthaltsbewilligung bei einem nach Art. 44 AuG begehrten Nachzug seiner Kinder. Allerdings grundsätzlicher Anspruch gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV (E. 1.2 und 1.3).
Nachzug von Kindern durch einen Ausländer, der über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt und einen Anspruch auf Verlängerung derselben hat. Änderung bzw. Anpassung der Praxis im Zusammenhang mit neuerlichen Entwicklungen auf sozialer und rechtlicher Ebene (E. 2).
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... eine unmittelbare Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid... einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen ...
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Regeste
Art. 4 und 16 FZA; Art. 2 und 12 Anhang I FZA; Art. 6 VEP; Art. 13 ANAV; Begriff der "automatischen" Verlängerung einer EG/EFTA-Bewilligung. Das Freizügigkeitsabkommen schliesst ergänzende nationale Verfahrensregeln bei der Verlängerung von EG/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen bzw. -papieren nicht aus. Zwar hat die Bewilligung keine rechtsbegründende, sondern bloss deklaratorische Bedeutung; dies entbindet die aus dem FZA Berechtigten indessen nicht davon, sich bei den Behörden zu melden und das erforderliche Ausweispapier zu beschaffen bzw. die hierfür nötigen Angaben zu liefern. Die Vorgabe, zwei Wochen vor Ablauf den EG-Ausländerausweis mit der Verfallsanzeige bei der zuständigen Behörde einzureichen, wenn ein weiterer Aufenthalt oder eine weitere Erwerbstätigkeit in der Schweiz ...
... kostenlos oder gegen Entrichtung eines Betrags erfolgt, der die Ausstellungsgebühr für ... zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens am 21. Juni 1999 in Bezug auf gemeinschaftsrechtli...
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Regeste
Art. 83 lit. f BGG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG; Art. 16 und 29 BöB; Art. 13 Abs. 1 lit. c VöB; öffentliches Beschaffungswesen des Bundes; Legitimation zur Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen Freihandvergaben. Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG bejaht (E. 1.1).
Gegen den freihändigen Zuschlag ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig, soweit der Zuschlag im Anwendungsbereich des BöB erfolgte (E. 2.3).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zu Recht verneint: Wird geltend gemacht, das Freihandverfahren sei unzulässigerweise durchgeführt worden, steht die Beschwerdelegitimation nur den potenziellen Anbietern des von der Vergabestell...
... den Lieferauftrag für die Verlängerung der Lizenzen für den standardisierten Arbeitsplat... (BöB; SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid... realistische Chancen auf den Abschluss eines Beschaffungsvertrags hätten. Dies sei nicht der F...
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... UVEK die Plangenehmigung zur Installation eines Instrumentenlandesystems (ILS) und einer Anflugbef... ein Instrumentenlandesystem und die Verlängerung der Anflugbefeuerung für die Piste 28. Skizze des...März 1957 (EGV) und Art. 3 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eid...
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... der Aussenwirtschaftspolitik kann im Sinne eines vorläufigen Befundes festgestellt werden, dass di...Ebenfalls Teil des Abkommens sind das öffentliche Beschaffungswesen, der Wettb... Schweiz in entscheidender Weise zur Verlängerung dieses Moratoriums, dessen Wortlaut aus Schweizer ...