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... in Erwägung: Ende 2001 haben die Verkehrsvereine La Berra und Le Gibloux fusioniert und den Verkehr...
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... contributions à un « Kur- und Verkehrsverein » afin qu'il entretienne les routes (2A.233/1997,...
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...Phone: 071 988 6111 . Info: www. verkehrsverein-lichtensteig.ch . Loetschental . 07.06.2007: . Pro...
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... contributions à un « Kur- und Verkehrsverein » afin qu'il entretienne les routes (2A.233/1997,...
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...Widersprechende/r Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, Via Maistra 12, 7500 St. Moritz, Schwe...
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Regeste
Art. 29 Abs. 2 ZGB; Namensschutz. Verwendung eines Städtenamens in einer Internet-Adresse durch eine Privatperson. Wann stellt die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Adresse eine unbefugte Namensanmassung nach Art. 29 ZGB dar? Erscheinungsformen der Verwechslungsgefahr in diesem Zusammenhang (E. 5). Ist der Städtename als solcher, wie vorliegend der Name Luzern ohne den Zusatz "Stadt", für ein Gemeinwesen individualiserungs- und kennzeichnungskräftig, kann es ihn namensrechtlich für sich in Anspruch nehmen (E. 6). Es darf von einer Gemeinde grundsätzlich nicht verlangt werden, dass sie unter einer Internet-Adresse auftritt, in der ihrem Namen der Zusatz "Stadt" oder "Gemeinde" beigefügt ist (E. 7.2.3). Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Domain...
... um den Kanton Luzern oder um den Verkehrsverein Luzern handeln. Da der Begriff Luzern Gemeingut se...
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...In Sachen. Kur- und Verkehrsverein Davos, Promenade 67, Davos, Beschwerdeführer,. ve...
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... des mit ihr verbundenen Kur- und Verkehrsvereins beliefen sich 1998 auf 346 Millionen Schweizer Fra...
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...es par une commune à un "Kur- und Verkehrsverein", le Tribunal fédéral a distingué entre celles ...
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...gegen. 1. Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, Via Maistra 12,. St. Moritz, 2. Gemein...