Verkaufspersonal

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 8 février 1980

Regeste Art. 13 lit. c UWG: Die Tatsache, dass sich einer als Fabrikant bezeichnet, stellt keine Behauptung eines Titels oder einer Berufsbezeichnung im Sinne dieser Bestimmung dar. Ist diese Behauptung irreführend und begünstigt sie ihren Urheber, muss sie im Lichte von lit. b des Art. 13 UWG gewürdigt werden (E. 3). 2. Art. 13 lit. b UWG: a) Die gleichzeitige Bezeichnung als Verkäufer und Fabrikant ist geeignet, dem Betreffenden einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen (E. 4a), genauso wie die Zusicherung, die Produkte seien auf den eigenen Maschinen hergestellt worden (E. 4b). Wenn solche Angaben unrichtig sind, liegt eine Widerhandlung im Sinne des Art. 13 lit. b UWG vor. b) Unter dem Fabrikationspreis ist jener Preis zu verstehen, den der Hersteller einem Wied...

• Parlamentarische Initiative. Limitierte Anzahl Sonntagsverkäufe ohne Restriktionen. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats

... die Beschäftigung von Verkaufspersonal an Adventssonntagen zulässig ist. Das SECO hatte ...

• Bundesblatt num. 25, 19 juin 2007
• Seccion Unica

• Arrêt nº C 289/00 de IIe Cour de Droit Social, 30 juillet 2001

... Verbandes für das Verkaufspersonal sowie den Umsatzzahlen einer Marktanalyse. B.- Hie...

• Eisenbahngesetz

..., Verkaufsanlagen und Verkaufspersonal sowie Rangierleistungen ausserhalb von Rangierbahn...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 49, 15 décembre 1998
• Einzig

• Arrêt nº 2C 778/2008 de Tribunal Fédéral, 8 avril 2009

... geübte Praxis honorieren, dem Verkaufspersonal auf Waren einen Rabatt zu geben und damit einen Lo...

• Arrêt nº 2P.253/2003 de IIe Cour de Droit Public, 13 juillet 2004

Regeste Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 27 BV; Art. 71 lit. c ArG; § 7 Abs. 1 und § 7a lit. d der basel-städtischen Ruhetags- und Ladenschlussverordnung vom 7. Dezember 1993 (Fassung vom 5. August 2003); § 11 Abs. 3 des basel-städtischen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vom 13. Oktober 1993. Kantonale Ladenschlussvorschriften; verlängerte Öffnungszeiten; Voraussetzung der Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages. Eine kantonale Ladenschlussvorschrift, wonach verlängerte Öffnungszeiten nur bei Beachtung eines Gesamtarbeitsvertrages in Anspruch genommen werden dürfen, verfolgt Ziele des Arbeitnehmerschutzes und ist mit der abschliessenden Ordnung des eidgenössischen Arbeitsgesetzes unvereinbar (Verstoss gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts); Aufhebung der angefochten...

...d) dem Verkaufspersonal mindestens die gleichen Bedingungen analog dem Ges...

• Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Litauen über den Luftlinienverkehr

...Diese Vertretungen können Verkaufspersonal sowie Betriebs- und technisches Personal umfas-. L...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 37, 19 septembre 2006
• Einzig
• Abkommen

• Arrêt nº 6B 536/2009 de Cour de Droit Pénal, 12 novembre 2009

... so zu positionieren, dass das Verkaufspersonal praktisch nicht miterfasst und aufgezeichnet werde...

• Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz-Gesamtarbeitsvertrages für das Schreinergewerbe

...b. das kaufmännische und das Verkaufspersonal, . c. Lernende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes...

• Bundesblatt num. 18, 5 mai 2009
• Seccion Unica

• Verordnung des EJPD über nichtselbsttätige Waagen

...- und Druckeinrichtungen für das Verkaufspersonal und für die Käufer und Käuferinnen den grundleg...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 16, 27 avril 2004
• Einzig
• Verordnung