Regeste Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG; Art. 28 Abs. 4 AHVV; Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Personen. Die Beitragsfestsetzung gemäss Art. 28 Abs. 4 AHVV auch nach rechtskräftiger gerichtlicher Ehetrennung (Art. 117 f. ZGB) ist gesetzes- und verfassungskonform (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 10 al. 1 et 3 LAVS; art. 28 al. 4 RAVS; fixation des cotisations de personnes sans activité lucrative. L'application de l'art. 28 al. 4 RAVS après un jugement de séparation de corps entré en force (art. 117 s. CC) est conforme à la loi et à la Constitution (consid. 4 et 5). **************************************** Regesto Art. 10 cpv. 1 e 3 LAVS; art. 28 cpv. 4 OAVS; fissazione dei contributi di persone senza attività lucrativa. La fissazione dei contrib...
...Bei einer verheirateten, als Nichterwerbstätige beitragspflichtigen Perso...
...Einen verheirateten Mann am Arbeitsplatz gegenüber einer Angestellten... die Äusserung, dass eine verheiratete Person homosexuell sei, aber nicht, dass sie ihre ehelich...
.51 vom 13. Mai 2003 1 Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung von Art. 24 des Stipendiengesetzes vom 3. Dezember 1968 2 als Verordnung: I. Allgemeines 1. Gemeinsame Bestimmungen Beitragsberechtigung a)...
...[10]. Art. 8. 1 Gesuchstellende Personen ohne Eltern haben stipendienrechtlichen Wohnsitz ... beträgt:a) für eine nicht verheiratete Person Fr. 15000.--; b) für eine verheiratete Pe...
Regeste Art. 25a FZG; Art. 73 Abs. 3 BVG; örtliche Zuständigkeit. Nachdem das Scheidungsgericht nach Art. 142 ZGB das Teilungsverhältnis der Austrittsleistungen festgelegt und die Sache an das Berufsvorsorgegericht am Ort der Scheidung überwiesen hat, ist dieses zwingend auch für die vorfrageweise Beurteilung der während der Ehe erfolgten Barauszahlung einer Freizügigkeitsleistung zuständig (E. 2.4). **************************************** Regeste Art. 25a LFLP; art. 73 al. 3 LPP; compétence ratione loci. Lorsque le juge du divorce a fixé la proportion dans laquelle les prestations de sortie doivent être partagées selon l'art. 142 CC et a transmis la cause au juge du lieu du divorce compétent en matière de prévoyance professionnelle, celui-ci est impérativement compétent pour trancher...
... Freizügigkeitsleistung an eine verheiratete Person kann der geschiedene Ehegatte mit gerichtli...
Regeste Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG, Art. 16 Abs. 2 und 3 ANAV; Art. 4 und 63 AuG; Ausweisung eines traditionellen Anschauungen seines heimischen Kulturkreises und seiner Religion verpflichteten Türken. Voraussetzungen für eine Ausweisung gestützt auf Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG (E. 2). Tragweite des Integrationsprinzips. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach neuem Recht bzw. die Ausweisung nach altem Recht sind nur unter qualifizierten Voraussetzungen zulässig (E. 4). Unverhältnismässigkeit der Ausweisung eines der Zwangsverheiratung seiner Tochter verdächtigten Türken, der seit rund 25 Jahren in der Schweiz lebte (E. 5). **************************************** Regeste Art. 10 al. 1 let. b LSEE, art. 16 al. 2 et 3 RSEE; art. 4 et 63 LEtr; expulsion d'un Turc fortement atta...
... ausgeübt werde und für die betroffene Person keine Möglichkeit bestehe, "ihre Gruppe ohne Nach...Der auf die zwangsweise verheiratete Person ausgeübte Druck kann sich dabei auf vielf...
...b. die für die begünstigten Personen geltenden Einreise-, Aufenthalts- und Arbeitsb... mit der hauptberechtigten Person verheiratete Person des anderen Geschlechts), wenn die Konkubin...
Regeste Art. 20a Abs. 1 lit. a und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; § 39 des Dekrets vom 22. April 2004 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse; Begünstigung auf Hinterlassenenleistungen (Lebenspartnerrente). Die Vorsorgeeinrichtungen können die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen an den Lebenspartner der verstorbenen versicherten Person unter die doppelte Voraussetzung stellen, von dieser in erheblichem Masse unterstützt worden zu sein und mit ihr in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt zu haben (E. 4). Die Träger der beruflichen Vorsorge, bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen der Gesetzgeber, dürfen umschreiben, wann eine Person als vom oder von der verstorbenen Versicherten "in erhebliche...
...Danach gelten die Bedingungen (für verheiratete Paare) gemäss Absatz 1 sinngemäss für unverheir...
...Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, ...
... Abgrenzung der Hinterlassenenrente Verheirateter und Geschiedener dafür. Die Ungleichbehandlung - ... zu geben, welche jene geschiedenen Personen nicht unverhältnismässig benachteilige, deren Eh...
...Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitragspflichtig, ...
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