Verfahren vor dem Untersuchungsrichter
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...Gerichtsschreiber Boog. Verfahrensbeteiligte. 6B_465/2010. X.________,. Beschwerdeführer 1,. 6... auch das Verfahren vor dem Untersuchungsrichter (DELNON/RÜDY, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2....
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.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
... und im gesetzlich vorgesehenen Verfahren ausgefällt werden. . 2 Die Behörden sind dem Rec... die Staatsanwälte, die Untersuchungsrichter, die Jugendanwälte und Sozialarbeiter, die Sachb...
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...gegen. Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Prisongasse 1, 4502 Solothu...Im weiteren Verlauf des Verfahrens kündigte die Einwohnergemeinde Y.________ dem Bes...
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...§ 2 [4]. b) Die Untersuchungsrichter [5]. 1 Der Untersuchungsrichter sammelt im Anschlu... und Ergebnisses des bisherigen Verfahrens der Jugendanwaltschaft zur weitern Amtshandlung, s...
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.... 2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten. . Art. ... 1 Der Untersuchungsrichter kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwache...
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Regeste
Art. 4 BV; überspitzter Formalismus. Lassen die konkreten Umstände den Schluss zu, dass ein Strafanzeiger als Geschädigter Parteistellung im Strafverfahren beanspruchen möchte, verstösst es gegen Art. 4 BV, diesem die Ausübung von Parteirechten ohne vorherige Anhörung zu verweigern.
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Regeste
Art. 4 Cst.; formalisme excessif. Il est contraire à l'art. 4 Cst. de dénier au dénonciateur l'exercice de droits de partie, sans l'entendre préalablement, lorsque les circonstances concrètes font apparaître qu'il entend, comme lésé, se prévaloir de la qualité de partie dans la procédure pénale.
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Regesto
Art. 4 Cost.; formalismo eccessivo. Viola l'art. 4 Cost. negare al denunciante l'esercizio dei diritti di p...
... Mitarbeiter der SDA beim Untersuchungsrichteramt von Bern Strafanzeige ein wegen Verleumdung, event... Begründung führte sie aus, X habe im Verfahren vor dem Untersuchungsrichter keine Parteistellung ...
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... 2.2.4 Vereinfachtes Verfahren 4231. 2.3 Vereinfachung des Beschwerdewegs 4233. ... des Bundesanwalts oder des Untersuchungsrichters (Art. 106 Abs. 1 bis und Art. 120 Abs. 2 BStP). M...
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... als Auskunftsperson im vom Untersuchungsrichter des Kantons Bern gegen seine Tochter geführten St... Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin (Urteile 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005 E. 1.4;...
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...gegen. Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland, a.o. Untersuchungsrichter 4,Ha... mit einer weiteren Verzögerung des Verfahrens zu rechnen. Ein dringender Tatverdacht liege zwar ...
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...Gerichtsschreiberin Unseld. Verfahrensbeteiligte. X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marc Eng...Der a.o. Untersuchungsrichter und der Staatsanwalt hätten das Recht in der Übe...