vereinigung deutschland

• Arrêt nº 4A 284/2009 de Ire Cour de Droit Civil, 24 novembre 2009

...gegen. Deutsche Reiterliche Vereinigung e.V.,. Freiherr-von-Langen-Strasse 13, DE-48231 Waarendorf, Deutschland,. Beschwerdegegnerin,. vertreten durch Rechtsanwal...

• Arrêt nº 1A.181/2006 de Ire Cour de Droit Civil, 23 janvier 2007

Regeste Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen; Art. 2 Ziff. 1, Art. 10, 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 3 EMRK; Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 24 und 111 StGB. Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Führungsmitglieds der PKK durch die Türkei. Anforderungen an das Auslieferungsersuchen; Vorwürfe gegen den Verfolgten laut Ersuchen; beidseitige Strafbarkeit bejaht im Hinblick auf die untersuchte Teilnahme an der Tötung eines sogenannten "Dorfwächters" (E. 2). Einrede des politischen Deliktes. Mitberücksichtigung der bürgerkriegsähnlichen Situation im Zeitpunkt der verfolgten Straftat. Problematische Abgrenzung zwischen Terrorismus und legitimem Widerstandskampf gegen ethnische Verfolgung und...

... PKK schon ab 1993 von Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und verb...

• Aussenpolitischer Bericht 2000 . Präsenz und Kooperation: Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt

...- Deutschland vollzog seine Wiedervereinigung. - Südafrika befr... Herrschaftsverhältnisse, die Vereinigung der beiden Deutschland, die Auflösung der Sowjetu...

• Bundesblatt num. 6, 13 février 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 6B 238/2011 de Cour de Droit Pénal, 13 septembre 2011

...Erwägungen:. 1. Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (6B_238/2011... den Bitumen-Transporter aus Deutschland antwortete der Polizeibeamte G.________ in der unt...

• Arrêt nº 2A.86/2002 de IIe Cour de Droit Public, 21 février 2003

Regeste Art. 121 Abs. 2, Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV; Art. 189 Abs. 4 BV (Fassung Justizreform); Art. 13 und 8 EMRK; Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG. Vom Bundesrat verhängtes Einreiseverbot gegen einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus Gründen der Wahrung der Landesinteressen. Grundsätzliche Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen (unmittelbar auf die Bundesverfassung gestützte) Bundesratsbeschlüsse betreffend Einreisesperren und politische Ausweisungen (E. 2). Anwendbarkeit von Art. 13 EMRK bejaht bei Verhängung eines Einreiseverbots gegen einen niedergelassenen Ausländer, dessen Ehefrau und Kinder in der Schweiz leben, da sich in vertretbarer Weise ein Eingriff ins Familienleben (Art. 8 EMRK) behaupten lässt (E. 3). Hat das Bun...

... Verflechtungen zwischen politischen Vereinigungen, bewaffneten Gruppen und Schwerstkriminalität bes...Die ursprünglich 1982 in Deutschland gegründete Volksbewegung von Kosovo LPK (Levizja ...

• Arrêt nº 8G.12/2003 de Chambre d'accusation, 22 avril 2003

... des Beschwerdeführers von Deutschland nach Grossbritannien erfolgt (act. 1 S. 4). Die be... auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung geführt werde. Die Pressemitteilungen seien von d...

• Arrêt nº 5A 754/2010 de IIe Cour de Droit Civil, 17 mars 2011

... GmbH leitete gestützt auf das in Deutschland ergangene Urteil gegen X.________ die Betreibung e... Umständen rechtfertigt sich die Vereinigung der Beschwerden (BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217). 2. A...

• Arrêt nº 6B 819/2010 de IIe Cour de Droit Social, 3 mai 2011

... 30 Mitgliedern und Sympathisanten der Vereinigung ".." - teilweise in Anwesenheit eines Fernsehteams..., Die Strafbarkeit von Stalking in Deutschland - Vorbild für die Schweiz?, in: recht 2011 S. 1 f...

• Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

...Die Vereinigung der beiden Gerichte erscheine auch aus Gründen de... Wirkung hat demgegenüber in Deutschland die Beschwerde an die obersten Gerichte in Zivil-,...

• Bundesblatt num. 35, 4 septembre 2001
• Seccion Unica

• Arrêt de Tribunal Fédéral, 8 février 1993

Regeste Satellitenrundfunk und Urheberrecht (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 und Abs. 2 URG; Art. 11bis Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 RBÜ). 1. Unter den begriff der Rundfunksendung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 URG fällt das über jede Art von Satellit vorgenommene Aussenden von Signalen, welche dem allgemeinen Publikum technisch sowie finanziell zugänglich und dazu bestimmt sind, von ihm direkt oder indirekt empfangen zu werden (E. 2). 2. Wird mittels eines Kabels in den Zimmern eines Hotels das durch eine Parabolantenne empfangene Programm einer ausländischen Fernsehstation verbreitet, liegt darin keine öffentliche Mitteilung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Ziff. 6 URG. Es handelt sich vielmehr um ein blosses Empfangen von Sendungen, das nicht von den Ausschliessl...

... Rechtsschutz und Urheberrecht in Deutschland, FS zum hundertjährigen Bestehen der Deutschen Ve...