Verbrechen gegen Personen

• Arrêt nº 6S.528/2006 de Cour de Droit Pénal, 11 juin 2007

Regeste Art. 260ter und 340bis Abs. 1 StGB; Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation ausgehen. Der Zuständigkeitsvorschrift über die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 340bis Abs. 1 StGB) und dem Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) liegt der identische Begriff der Verbrecherorganisation zu Grunde (E. 4.1-4.3). Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sind zuständig, wenn ein konkreter Verdacht besteht, dass das Verbrechen von einer solchen Organisation ausgeht (E. 4.4-4.5). Die Anklageschrift braucht sich über die Voraussetzungen der Bundesgerichtsbarkeit nicht zu äussern (E. 6). Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts darf die Bundesgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen (E. 7.1). Wird Ankla...

...Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen X., Y. und Z. (Nichtigkeitsbeschwerde). 6S.528/200... sich in der Folge gegen mehrere Personen. Es bestand der Verdacht, dass sie an einer intern...

• Arrêt nº 6B 230/2011 de Cour de Droit Pénal, 11 août 2011

...Beschwerdeführer,. gegen. 1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa ... zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat (Art. 24 Abs. 1 StGB). ...152 StGB kämen nur Personen in Betracht, die bei der Gründung unmittelbar tä...

• Bundesgesetz über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

..., Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen... den in den Artikeln 3 und 4 genannten Personen: . 1. Zivilpersonen, die sich schuldig machen: a....

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 44, 9 novembre 2010
• Einzig

• Strafprozessgesetz

.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...

... nach aussen; c) regelt die gegenseitige Vertretung der Staatsanwälte; d) bezeichnet die ... oder strafbare Handlungen mehrerer Personen, die als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen gehan... in einem Medium begangenen Verbrechen oder Vergehen entscheidet das zuständige Departem...

• Gesetzessammlung des Kanton St. Gallen
• Gallex

• Arrêt nº 1B 417/2010 de Tribunal Fédéral, 1 avril 2011

Regeste Art. 79 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 169 f. und Art. 191 Abs. 1 DBG; Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR; Art. 333 Abs. 1 StGB; Zulässigkeit von Einziehungsbeschlagnahmen im Rahmen von besonderen Fiskaluntersuchungen wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Anwendbarkeit des VStrR nach Inkrafttreten der Eidg. StPO; Übergangsrecht (E. 1.1). Beschwerdelegitimation der Eidg. Steuerverwaltung (E. 1.2). Massgebliches Fiskalstrafrecht; anwendbare Verfahrensvorschriften (E. 5). Dass die Fiskalbehörden im Rahmen eines allfälligen Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahrens auf verwaltungsrechtliche Instrumente der Steuersicherung zurückgreifen können, schliesst die vorsorgliche Anordnung von strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahmen durch die Eidg. Steuerverwaltung im Ve...

...Eidgenössische Steuerverwaltung gegen X. (Beschwerde in Strafsachen). 1B_417/2010 vom 1.... Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Die Steuerpflichtigen müssen... unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbehörde zurückzuf�...

• Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

...Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen. . 3 In der Eins... Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mit...a. Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder . b. die Verf...

• Amtliche Sammlung des Bundesrechts num. 19, 19 mai 2010
• Einzig
• Schweizerische

• Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts

...�berwältigender Mehrheit verabschiedet (120 gegen 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen). Das Statut bildet ... die Beurteilung von besonders schweren Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes... innerstaatlichen Behörden von Personen kontrolliert werden, welche die fraglichen Verbrec...

• Bundesblatt num. 7, 20 février 2001
• Seccion Unica

• Arrêt nº 1B 77/2011 de Tribunal Fédéral, 15 juillet 2011

Regeste Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. e und Art. 89 Abs. 1 BGG; Verfahren betreffend die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern und Beamten, Rechtsnatur, bundesgerichtliches Rechtsmittel, Ausschlussgrund, Beschwerdelegitimation des Kantons. Das Ermächtigungs- stellt ein Verwaltungsverfahren dar. Daher ist insoweit grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (E. 1.3.1). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG kommt bei kantonalen Staatsbediensteten, welche nicht Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden sind, nicht zur Anwendung (E. 1.3.2). Allgemeine Beschwerdebefugnis des Kantons nach Art. 89 Abs. 1 BGG bejaht, da sich der angefochtene Entscheid nachteilig auf das Funktionieren staatlicher Organe auswirken konnte ...

...Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen A., B. und C. (Beschwerde in öffentlich-rechtlich...3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen das Obergericht entscheidet, widersp... ausgeschöpft, indem in Bezug auf diese Personen nach § 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. A...

• Gesetz über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO)

... der Bezirke vertreten sich gegenseitig. Die Staatsanwaltschaft regelt nötigenfalls den P... in der Strafrechtspflege erfahrene Personen eingesetzt werden. [8]. 4 Der Grosse Rat ist kom... Mittel der Druckerpresse begangenen Verbrechens oder Vergehens verfolgt wird, diesem Kanton zuzuf�...

• Gesetzessammlung des Kanton Aargau
• Aargu

• Arrêt nº 1C 179/2008 de Tribunal Fédéral, 30 septembre 2009

Regeste Polizeigesetz des Kantons Zürich; Art. 5, 10, 13, 31 und 36 BV, Art. 2, 5 und 8 EMRK. Allgemeine Ausführungen zum Polizeirecht: Legalitätsprinzip (E. 3.1); Grundsatz der Verhältnismässigkeit (E. 3.2); Prüfung kantonaler Normen (E. 3.3); Polizeirecht und Strafprozessrecht (E. 3.4). Schusswaffengebrauch zur Verfolgung von fliehenden Personen, die durch ein schweres Vergehen oder Verbrechen eine besondere Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft manifestiert haben (E. 4). Personenkontrolle, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Massnahmen (E. 5). Polizeilicher Gewahrsam: Dauer des Gewahrsams (E. 6.3). Gerichtlicher Rechtsschutz, Erfordernis eines unmittelbaren Zugangs zu einer richterlichen Behörde (E. 6.4 und 6.5). Polizeiliche Vorführung und Zuführung als besondere F...

...gegen Kantonsrat und Regierungsrat des Kantons Zürich (...