Regeste Art. 335b und 336c Abs. 1 lit. c OR. Arbeitsvertrag; Berechnung der Probezeit, unbezahlter Urlaub; gesetzlicher Kündigungsschutz. Wird einem Arbeitnehmer während der Probezeit unbezahlter Urlaub gewährt, hat dies keine Verlängerung der Probezeit zur Folge (E. 3). **************************************** Regeste Art. 335b et 336c al. 1 let. c CO. Contrat de travail; calcul du temps d'essai, congé non payé; protection légale contre le licenciement. Un congé non payé accordé à un employé pendant le temps d'essai n'a pas pour effet de prolonger la durée du temps d'essai (consid. 3). **************************************** Regesto Art. 335b e 336c cpv. 1 lett. c CO. Contratto di lavoro; calcolo del tempo di prova, congedo non pagato; protezione dalla disdetta. Un congedo non pagat...
.20 vom 5. März 1996 1 Landammann und Regierung des Kantons St.Gallen erlassen gestützt auf Art. 95 lit. g des Staatsverwaltungsgesetzes 2 als Verordnung: I. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1. 1 Diese...
...IV. . Ruhetage, Ferien und Urlaub. Ruhetage. a) im Allgemeinen. [3] 1 Als Ruhetag...
Regeste Art. 13 Abs. 1 FamZG; Art. 10 FamZV. Rz. 519.1 der Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) geht über die Gesetzes- und Verordnungsbestimmung hinaus; dem darin festgehaltenen Anspruch auf Familienzulagen während eines nicht spezifisch begründeten unbezahlten Urlaubs fehlt es somit an einer gesetzlichen Grundlage (E. 5). **************************************** Regeste Art. 13 al. 1 LAFam; art. 10 OAFam. Le ch. m. 519.1 des directives pour l'application de la loi fédérale sur les allocations familiales LAFam (DAFam) va au-delà de la loi et de l'ordonnance; le droit, consacré par cette directive, à des allocations familiales pendant un congé non payé accordé sans motif particulier ne repose sur aucune base légale (consid. 5). **************************...
... Abwesenheit nicht mehr zurückkehrt, einen Urlaub überschreitet oder sich auf andere Weise der Schu...
Regeste Art. 4 BV (Rechtsgleichheit, Willkür); Untersuchungs- und Sicherheitshaftregime bei vorzeitigem Strafvollzug; Kollusionsgefahr. 1. Es verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dass Untersuchungs- und Sicherheitshäftlinge im vorzeitigen Strafvollzug nicht dem gleichen Haftregime (insbesondere der gleichen Urlaubsregelung) unterstellt werden wie Gefangene im ordentlichen Strafvollzug (E. 3). 2. Kollusionsgefahr, welche der Gewährung von Urlaub im vorzeitigen Strafvollzug entgegensteht, kann auch nach Abschluss der Untersuchung noch weiterbestehen (E. 4b). Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit oder im Urlaub kolludieren könnte, genügt jedoch nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgewährung von Urlaub während des vorzeitigen Strafvollzu...
... oder die Arbeitnehmerin einen unbezahlten Urlaub, so werden die Familienzulagen nach Antritt des Ur...
Regeste Art. 376 StGB. Verdienstanteil. 1. Die Vornahme von Abzügen vom Verdienstanteil bestimmt sich nach Art. 376 StGB, während Art. 377 StGB die Abhebungen vom bereits gutgeschriebenen Verdienstanteil zugunsten des Anstaltsinsassen oder seiner Familie regelt (E. 2). 2. Der Verdienstanteil ist nur geschuldet, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Anstaltsinsasse muss eine produktive Arbeit leisten und sich gut führen. Abzüge vom Verdienstanteil dürfen diesen aber nicht seiner Zweckbestimmung entfremden (E. 3). 3. Das Reglement der Anstalt Plaine de l'Orbe ist nicht unvereinbar mit den bundesrechtlichen Anforderungen an den Verdienstanteil (E. 4). 4. Auch wenn die Flucht aus der Anstalt und die Nichtrückkehr aus dem Urlaub keine strafbaren Handlungen sind, so sind sie ...
Regeste Art. 15 Abs. 1 und 2 UVG, Art. 22 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 1 UVV: Versicherter Verdienst für die Bemessung der Renten. Die Umrechnung des Lohnes auf einen vollen Jahreslohn im Sinne von Art. 22 Abs. 4 Satz 2 UVV ist nicht auf Fälle beschränkt, in welchen das Arbeitsverhältnis bis zum Unfall noch kein ganzes Jahr gedauert hat. Entscheidend ist die normale Beschäftigungsdauer, die aufgrund der bisherigen oder beabsichtigten künftigen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden kann. Anspruch auf Umrechnung auf einen vollen Jahreslohn hat auch der Versicherte, der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall unbezahlten Urlaub bezogen hat. **************************************** Regeste Art. 15 al. 1 et 2 LAA, art. 22 al. 4 et art. 24 al. 1 OLAA: Gain assuré pour le calcu...
...2026 . Ziff. 55 Abs. 1 . 1 Der allgemeine Urlaub ist die angeordnete Unterbrechung des Dienstes fü...
.1 vom 1. Juli 1999 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 30. Juni 1998 2 Kenntnis genommen und erlässt gestützt auf Art. 30 und Art. 79 der Kantonsverfassung 3 als Gesetz: ERSTER TEIL:...
...die Bewilligung von Urlaub; 2. den Vollzug in Form des Arbeitsexternats sowie...
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