Regeste Urheberrecht; Dauer des Leistungsschutzes; unlauterer Wettbewerb (Art. 4 Abs. 2 und Art. 36 URG; Art. 5 lit. c UWG). 1. Die Rechte des Tonträgerherstellers nach Art. 4 Abs. 2 URG erlöschen nach fünfzig Jahren (E. 2-4). 2. Im Verhältnis zum Wettbewerbsrecht gehen die sondergesetzlichen Schutzvorschriften vor (E. 4a). **************************************** Regeste Droit d'auteur; durée de la protection des prestations; concurrence déloyale (art. 4 al. 2 et art. 36 LDA; art. 5 let. c LCD). 1. Les droits du producteur de phonogrammes selon l'art. 4 al. 2 LDA s'éteignent après cinquante ans (consid. 2-4). 2. Les règles de protection découlant de lois spéciales priment celles du droit de la concurrence déloyale (consid. 4a). **************************************** Regesto Diritt...
Regeste Erschöpfungsgrundsatz im Patentrecht. Parallelimporte patentrechtlich geschützter Produkte. Die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten im Patentrecht ist weder im nationalen noch im für die Schweiz geltenden internationalen Recht geregelt, weshalb von einer echten Lücke auszugehen ist (E. 1-3). Die traditionelle schweizerische Rechtsauffassung, die Rechtsvergleichung sowie eine Abwägung der betroffenen Interessen sprechen für den Grundsatz der nationalen Erschöpfung im Patentrecht, zumal die Unterschiede zwischen Marken- und Urheberrecht einerseits und Patentrecht anderseits eine einheitliche Behandlung der Erschöpfungsfrage nicht als zwingend erscheinen lassen (E. 4-8). Auf patentrechtliche Einfuhrmonopole kann das Kartellrecht Anwendung finden (E. 9). ******************...
...136. hinsichtlich der gesetzmässigen Dauer unabhängig sind. Aus dem in Art. 4bis PVÜ zum Au...
... zu festigen und damit enge und dauerhafte Beziehungen herzustellen; . in Bekräftigung ihres...(b) WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 199651 (WCT, WIPO Copyright Treat...
Regeste Art. 82 ff. BGG, Art. 3 lit. a, Art. 4 Abs. 3 und 4, Art. 12 Abs. 2 lit. a und Art. 13 DSG; unzulässige Persönlichkeitsverletzung durch das Bearbeiten von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer. Eine Empfehlung des EDÖB im Privatrechtsbereich nach Art. 29 DSG betrifft eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 ff. BGG (E. 1.1). Voraussetzungen, unter denen IP-Adressen als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a DSG zu qualifizieren sind (E. 3). Ist das Sammeln von Daten über P2P-Netzwerkteilnehmer für diese nicht erkennbar, verletzt dies die Grundsätze der Zweckbindung und der Erkennbarkeit nach Art. 4 Abs. 3 und 4 DSG (E. 4). Trotz ihres Wortlauts sind in der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG (wie in lit. b und c) Rechtfertigungsgründe nicht ausgeschlos...
... genannt) nach angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Beim Herunterladen dieser Wer... in Dateien systematisch Datum, Zeitpunkt, Dauer und die dem Internetnutzer zugeteilte dynamische I...
Bilateral free trade agreements are mushrooming all over the world. The current standstill in multilateral trade negotiations will contribute further to this trend. Since dialogue in the Doha-Round came to a halt in July 2006, bilateral agreements have received additional support. In this paper, the author will analyse the utility of bilateral trade agreements and the systemic disadvantages they have for weaker players. Dispute settlement is a major issue. The question here is whether bilateral dispute settlement is inferior to the multilateral regime. Subsequently he will consider the evidence provided by Australia's Free Trade agreement with the United States as well as the bilateral agreements of Singapore and Thailand. It will be demonstrated that the current wave of bilateral agree...
... Verpflichtung eingegangen, die Zolle dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten. Vielmehr können d...Urheberrechtsschutzfristen sind ebenfalls ausgedehnt worden. So gilt das Urhe...
...Die SUISA Urheberrechtsverwertungsgesellschaft (im Folgenden: SUISA) verfügte bis Ende 2002 übe... pro Sekunde Musik zu verteilen, wobei die Dauer der Werbesendungen bei der Bemessung der Vergütun...
...Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten. . 3 Ist ein amtliches Dokument...Sie wird um die erforderliche Dauer verlängert, wenn sich ein Gesuch auf amtliche Dok...
.... . EHB-Studienreglement AS 2010 . Art. 7 Dauer der Ausbildungsstudiengänge . 1 Die Dauer der Aus... bleiben die Bestimmungen über das Urheberrecht und den Datenschutz. . 1. SR 412.106.1 . 2. SR 4...
... verpflichtet habe, für eine Dauer von drei Monaten den Spielfilm "A.________" von B.... auf Vertragsrecht, nicht aber auf Urheberrecht stützten und somit im Sinn von § 89 Abs. 1 ZPO/T...
Regeste Art. 19, 20, 46, 60 und 74 URG; Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs 4d (Vergütung auf digitalen Speichermedien wie Microchips oder Harddiscs in Audio- und audiovisuellen Aufnahmegeräten). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen den Genehmigungsentscheid der Schiedskommission (E. 2). Kognition des Bundesgerichts (E. 4 und 8.2-8.4). Handelt es sich bei den Konsumentenschutzorganisationen um massgebende Nutzerverbände, die in die Tarifverhandlungen einzubeziehen sind (E. 5)- Gesetzliche Grundlage für eine urheberrechtliche Vergütung durch einen Gemeinsamen Tarif für dauerhaft in einem Aufnahmegerät eingebaute Speicher sowie austauschbare Speicher- oder Chipkarten (E. 7). Grundsatz der Angemessenheit eines Tarifs (E. 8.1). Überprüfung der Angemessen...
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