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..., sondern allen Unternehmensformen zur Verfügung. Gleichzeitig soll die Funktion der...
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... aus, als dass er zusätzliche Unternehmensformen aufzählt, sowie das Spektrum der natürlichen Per...
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Regeste
Art. 31 und Art. 116 BV; Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit zur Erhaltung des Rätoromanischen 1. Aufgrund von Art. 116 BV besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Massnahmen zur Erhaltung der heute noch bestehenden rätoromanischen Sprachregionen. Dieses Interesse bildet ein zulässiges Motiv für Beschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit (E. 5). 2. Im konkreten Fall ergibt die Interessenabwägung, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an einem Verbot nicht-rätoromanischsprachiger Reklameschilder besteht (E. 6).
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Regeste
Art. 31 et Art. 116 Cst.; restriction à la liberté du commerce et de l'industrie pour le maintien de la langue romanche. 1. De par l'art. 116 Cst., les mesures destinées à préserver la langu...
... einzelne Gewerbegenossen oder Unternehmensformen zu bevorteilen und das Wirtschaftsleben nach einem...
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Regeste
Raumplanung; Vorschriften über den Bau von Einkaufszentren (Art. 22ter, 22quater und 31 BV; Gewaltentrennung, Art. 85 lit. a OG). Verfassungsrechtliche Überprüfung (abstrakte Normenkontrolle) des vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft am 15. März 1975 erlassenen Beschlusses über das Verfahren bei Schaffung neuer Verkaufsflächen: 1. Legitimation zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse (E. 1a). 2. Funktion der abstrakten Normenkontrolle (E. 1b). 3. Gewaltentrennung, Art. 85 lit. a OG: Zuständigkeit des Landrates zum Erlass raumplanerischer Vorschriften über die Erstellung von Einkaufszentren (E. 2). 4. Verhältnis zwischen Eigentumsgarantie und Handels- und Gewerbefreiheit (E. 3). 5. Erfordernis der gesetzlichen Grundlage nach Art. 22ter und Art. 31 BV (E. 4). 6. Schutzwir...
...Es werden nicht bestimmte Unternehmensformen (Warenhäuser, Kettengeschäfte, Discountläden us...
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... wurde mehrfach, dass Unternehmensformen in das UID-Register aufgenommen werden, die sich n...
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... in Zukunft sämtlichen Unternehmensformen (und nicht wie heute nur der Aktiengesellscha...
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Regeste
Kantonales Steuerrecht. Grundsatz der Rechtsgleichheit. Kantonale Minimalsteuer, die von juristischen Personen auf dem vollen Verkehrswert ihrer Grundstücke (ohne Schuldenabzug) erhoben wird und insbesondere solche Immobiliengesellschaften und Genossenschaften trifft, welche (fast) keinen Gewinn erzielen und ein im Verhältnis zu ihrem Grundbesitz sehr geringes Eigenkapital aufweisen. Inwieweit ist diese Steuer mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar und im Rahmen eines auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beruhenden Steuergesetzes zulässig?
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Regeste
Droit fiscal cantonal. Principe de l'égalité de traitement. Impôt minimum cantonal perçu des personnes morales sur la pleine valeur vénale d...
... Steuerbelastung dieser beiden Unternehmensformen dar und empfahl, zur Verminderung dieser Differenz...
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... (RAG) schafft für sämtliche Unternehmensformen ein einfaches und ausgewogenes Konzept der Revisio...
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Regeste
Art. 31 BV; Beschränkung des Medikamentenverkaufs durch Ärzte. Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Freiburg beschränkt den Verkauf von Medikamenten durch freipraktizierende Ärzte (sog. Selbstdispensation) auf Arztpraxen, in deren näheren Umgebung sich keine öffentliche Apotheke befindet. Diese Einschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit liegt im öffentlichen Interesse, indem sie eine bessere Versorgung der Allgemeinheit mit Medikamenten ermöglichen soll.
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Regeste
Art. 31 Cst.; Limitation de la vente des médicaments par les médecins. La loi sur la santé du canton de Fribourg limite la vente des médicaments par les médecins indépendants (pharmacie privée) aux seuls cas où le cabinet médical ne se trouve pas à proximité d'une pharmac...
... einzelne Gewerbegenossen oder Unternehmensformen zu bevorteilen und das Wirtschaftsleben nach einem...
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...- Vorschriften über die Unternehmensformen der Elektrizitätsübertragungsund -verteilunterne...