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Regeste
Art. 7 und 12 BV; Anspruch auf Nothilfe sowie Umfang derselben. Hält der Ausschluss von Asylbewerbern mit asylrechtlichem Nichteintretensentscheid von der minimalen Nothilfe wegen Missachtung ihrer Mitwirkungspflichten beim Vollzug der Wegweisung vor der Bundesverfassung stand (E. 1-7)- Entspricht ein im Rahmen der Nothilfe entrichtetes Taggeld von Fr. 13.- für die Unterkunft der Bundesverfassung (E. 8)-
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Regeste
Art. 7 et 12 Cst.; droit à l'aide d'urgence et étendue de celle-ci. D'un point de vue constitutionnel, les requérants d'asile qui ont fait l'objet d'une décision de non-entrée en matière peuvent-ils être privés de l'aide d'urgence pour le motif qu'ils ont manqué à leur devoir de collaborer lors de l'exécution du renvoi (consid. ...
... auf Hilfe in Notlagen, Bern/ Stuttgart/Wien 2005, S. 41 ff. und 53 f.). Da der Beschwerdeführ...
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Regeste
Art. 8 Abs. 2 lit. h ÜbBest. BV; Art. 30 Abs. 2 MWSTV; Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung, Getränke und Geschäftsreisen. Kognition des Bundesgerichts betreffend Mehrwertsteuerverordnung (E. 3). Regelung des Vorsteuerabzugsrechts (E. 4) und Grundzüge des Mehrwertsteuerrechts (E. 5). Ein Vorsteuerabzugsrecht besteht nur für Ausgaben mit geschäftlichem Charakter, wobei weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Vorsteuerabzugsrecht geht als Prinzip dem Grundsatz der Besteuerung des Endverbrauchs nicht vor (E. 6). Endverbrauch kann auch bei Ausgaben mit geschäftlichem Charakter vorliegen. Vergleich mit ausländischen Rechtsordnungen. Der den Ausgaben mit geschäftlichem Charakter für Unterkunft, Verpflegung, Getränke und Geschäftsrei...
...Aufl. München/Wien 1996, S. 148. Anderer Meinung: HÖHN/VALLENDER, a....
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..., London, Moskau, Paris, Rom, Washington und Wien sowie schweizerische Missionen bei der EU in Brüs...2.9 Unterkunft der Bediensteten des EDA im Ausland. Ausser den Mi...
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... die Kosten für Reise, Verpflegung und Unterkunft, die bei den Sportlern mit Wohnsitz im Ausland anf... zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, Rzn. 15, 579; Dieter Metzger, Kurzkommentar ...
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Regeste
Mehrwertsteuer. Leistungen eines Behindertenheims. Subventionen. Spenden. Art. 14 Ziff. 6 und 7 MWSTV: Von der Steuer ausgenommene Umsätze eines Behindertenheims (E. 2-4). Anforderungen an die Rechnungsstellung (E. 5). Begriff des Leistungsaustausches (E. 6a). Subventionen sind nicht Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer. Verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs bei Subventionen. Verfassungsmässigkeit von Art. 26 Abs. 6 lit. b und Art. 30 Abs. 6 MWSTV (E. 6b-6d). Vergleich mit dem deutschen Umsatzsteuerrecht (E. 6e) und der europäischen Richtlinienregelung (E. 6f). Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung gemäss Art. 73 Abs. 2 lit. b und c IVG sind Subventionen (E. 7). Mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Spenden, Legaten und anderen freiwilligen Zuwendungen von Drit...
... der Lage ist, der behinderten Person Unterkunft und Verpflegung zukommen zu lassen. Die vom Behind... zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 51 ff.; DZIADKOWSKI/WALDEN, Umsatzsteuer,...
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... zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 96; Heinz Keller, in: Schweizerisches Ste... auch nicht zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Getränke, auf welchen gemäss Ar...
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...Juni 2008 in Wien mit dem Final. Die 31 Spiele finden in Basel, Bern... Kostenfaktor stellen insbesondere Unterkunft und Verpflegung der im Einsatz stehenden Polizisti...
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... 2001 teilte die Bundespolizeidirektion Wien mit, dass in Österreich ein Asylgesuchsteller unt... zu verlassen, widrigenfalls er aus der Unterkunft verwiesen und bei einer allfälligen Polizeikontro...
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... Staaten und Städte (insbesondere Wien, Den Haag, . 22 Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 üb... der UNRWA Bauprojekte für Unterkünfte zu entwickeln. . 4.5 Abrüstungs- und Nonprolifera...
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...Individual-unterkünften, Betreuungskostenpauschale) sowie für sonstige Au... für die industrielle Entwicklung (UNIDO), Wien. 505.42 Politische Beziehungen. Von den 17 geprüf...