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Regeste
Art. 3 lit. e UWG. Vergleichende Werbung. Voraussetzungen, unter denen Vergleiche verschiedener Angebote unlauter, insbesondere irreführend (E. 5) oder unnötig herabsetzend sind (E. 6). Grenzen der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf vergleichende Äusserungen (E. 5).
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Regeste
Art. 3 let. e LCD. Publicité comparative. Conditions auxquelles des comparaisons entre différentes offres sont déloyales, en particulier fallacieuses (consid. 5) ou inutilement blessantes (consid. 6). Limites à l'applicabilité du droit de la concurrence aux déclarations comparatives (consid. 5).
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Regesto
Art. 3 lett. e LCSl. Pubblicità comparativa. Presupposti per ritenere i paragoni fra diverse offerte sleali, in partico...
... of the American Physical Society» unlautere Werbung darstellten;. - ein an die Beklagten geric...
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... als auch gegen das Gebot der objektiven Werbung verstossen (Art. 12 lit. e bzw. lit. d des Bundesg..., oder ob damit lediglich geradezu unlautere bzw. täuschende Werbung untersagt ist (so bspw. F...
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... Ferner soll das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt werden durch ein Verbot ... von Verzeichnisdaten für direkte Werbung aus. . Die Anwendung der Grundsätze der Transpare...
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Regeste
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der...
... beim Amtsgericht Luzern-Stadt wegen unlauteren Wettbewerbs. BGE 136 III 23 S. 25. Das Amtsgericht... von der Schweiz aus eine irreführende Werbung an in Frankreich wohnhafte Personen versandten, mi...
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Regeste
Marken-, Wettbewerbs- und Namenrecht. Im Ausland erfolgte Anbringung eines mit schweizerischen Marken verwechselbaren Zeichens auf einem Werbemuster, das als Beilage einer Zeitschrift in der Schweiz verbreitet wird. Markenrechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts (Erw. II). Verwechselbarkeit (Erw. II/1). Markenmässiger Gebrauch, Art. 1 Ziff. 2 MSchG (Erw. II/2). Nachahmung, Art. 24 lit. a MSchG (Erw. II/3). Feilhalten, Inverkehrbringen, Art. 24 lit. c MSchG (Erw. II/4). Wettbewerbsrechtliche Beurteilung (Erw. III). Verhältnis des Marken- zum Wettbewerbsrecht (Erw. III/1). Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts (Erw. III/2). Verstoss gegen Treu und Glauben wegen Täuschungsgefahr in bezug auf die Herkunft des mit dem Werbemuster angepriesenen Erzeugnisses, Art. 1 Abs. 2 lit. d...
... und Markenzeichen 'Sihl' verletzt und unlauteren Wettbewerb begeht, indem sie in der Schweiz die Be..., insbesondere auch in der Werbung, Inserate, Reklame und Geschäftdrucksachen verwen...
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Regeste
Art. 2 und 3 lit. d UWG; wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz; Warenausstattung. Lauterkeitsrechtlicher Tatbestand der Schaffung einer Verwechslungsgefahr und Beurteilungsgrundsätze (E. 6.1). Schutzvoraussetzung der Kennzeichnungskraft (E. 6.2 und 6.3). Beurteilung der Verwechslungsgefahr im konkreten Fall (E. 6.4 und 6.5).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. e UWG; Rufausbeutung und unlautere Anlehnung. Umschreibung des Tatbestands (E. 7.1). Ausbeutung des Rufs von MALTESERS oder unlautere Anlehnung an die MALTESERS-Ausstattung durch Verwendung der streitbetroffenen Ausstattung für das Konkurrenzprodukt KIT KAT POP CHOC verneint (E. 7.3 und 7.5).
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Regeste
Art. 2 et 3 let. d LCD; protection des signes distinctifs en droit de la concurrence; pr...
..., einschliesslich der Benutzung in der Werbung, zu benutzen, durch Dritte benutzen zu lassen oder...
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...Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) wegen unlauteren Wettbewe...2.6). Irreführend kann dabei sogar die Werbung mit wahren Angaben sein, wenn sie unklar ist (Magd...
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...Urs Saxer. Gegenstand. unlauterer Wettbewerb; Persönlichkeitsverletzung,. Berufung ..., hier (in der Rubrik "Werbekritik") die Werbung der Klägerin als sinngemäss blauäugig zu kritis...
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... missbräuchlicher Anrufe und unlauterer Massenwerbung . 1 Machen Kundinnen oder Kunden sch... 1bis Werden in der Werbung die Telefonnummer oder sonstige Zeichen- oder Buch...
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Regeste
Unlauterer Wettbewerb; vergleichende Werbung (Art. 3 lit. e UWG). Definition des Einwandes der "unclean hands". Das schweizerische Lauterkeitsrecht kennt grundsätzlich keinen solchen Einwand (E. 2). Grundsätze der vergleichenden Werbung (E. 3.1.1) und der Superlativwerbung (E. 3.1.2). Bedingungen, unter denen ein Konkurrent Resultate eines Vergleichstests zu Werbezwecken verwenden darf (E. 3.1.3). Im vorliegenden Fall sind diese Bedingungen von einer im Optikbereich tätigen Gesellschaft missachtet worden, indem sie einen Werbeartikel publizierte, der auszugsweise Resultate einer Vergleichsstudie eines Informationsmagazins für Konsumenten wiedergab (E. 3.2).
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Regeste
Concurrence déloyale; publicité comparative (art. 3 let. e LCD). Définit...