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Regeste
Ungerechtfertigte Entlassung (Art. 337c OR); Verletzung der Persönlichkeitsrechte (Art. 328 OR); entgangener Gewinn (Art. 97 OR). Art. 337c OR regelt vertragsrechtlich abschliessend die finanziellen Folgen einer ungerechtfertigten Entlassung in Form von Schadenersatz (Abs. 1) sowie einer Entschädigung sui generis (Abs. 3). Verlangt der Arbeitnehmer zusätzlichen Schadenersatz wie etwa einen entgangenen Gewinn nach ordentlicher Beendigung des Vertrags, so hat er entweder eine Persönlichkeitsverletzung zu beweisen, die über jene wegen ungerechtfertigter Entlassung hinausgeht, oder die Verletzung einer anderen, nicht aus Art. 328 OR folgenden Vertragspflicht (E. 3.1 und 3.2).
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Regeste
Résiliation immédiate injustifiée du contrat de travail (a...
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Regeste
Arbeitsvertrag; ungerechtfertigte fristlose Auflösung; Verwarnung. Das Gericht entscheidet unter Würdigung sämtlicher Umstände über das Vorliegen wichtiger Gründe. Die Rechtsprechung kann deshalb nicht starre Regeln über Anzahl und Inhalt der Verwarnungen aufstellen, deren Missachtung durch den Arbeitnehmer eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen vermag (E. 1). Ungerechtfertigte Entlassung im beurteilten Fall trotz vorheriger Verwarnung (E. 2).
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Regeste
Contrat de travail; résiliation immédiate injustifiée; avertissement. Lorsqu'il statue sur l'existence de justes motifs, le juge se prononce à la lumière de toutes les circonstances. La jurisprudence ne saurait donc poser des règles rigides sur le nombre et le contenu des avertissement...
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.... Art. 39 Ungerechtfertigte fristlose Entlassung . 1 Entlässt die Arbeitgeb...
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Regeste
Verbot der Kumulierung der Entschädigungen für missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 336a OR) und für ungerechtfertigte fristlose Entlassung (Art. 337c Abs. 3 OR). Eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung, die unter Umständen erfolgt ist, welche einer missbräuchlichen Kündigung entsprechen, gibt keinen Anspruch auf beide der in Art. 336a und 337c Abs. 3 OR vorgesehenen Entschädigungen. Gleich verhält es sich, wenn der Arbeitgeber nacheinander eine missbräuchliche Kündigung und eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung ausgesprochen hat. In diesem Fall besteht lediglich ein Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR (E. 2). Bemessungskriterien für eine solche Entschädigung (E. 3b und c).
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Regeste
Pr...
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Regeste
Art. 337c Abs. 3 OR. Eine ungerechtfertigte fristlose Entlassung hat nach neuem Recht regelmässig eine Entschädigung zur Folge (E. 5). Bemessung der Entschädigung (E. 6).
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Regeste
Art. 337c al. 3 CO. Selon le nouveau droit, une résiliation immédiate injustifiée entraîne, en principe, le versement d'une indemnité (consid. 5). Calcul de l'indemnité (consid. 6).
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Regesto
Art. 337c cpv. 3 CO. Secondo il nuovo diritto, un licenziamento ingiustificato con effetto immediato comporta, di regola, il versamento di un'indennità (consid. 5). Determinazione dell'indennità (consid. 6).
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Regeste
Art. 81 BGG, Art. 222, 226 Abs. 5 und Art. 388 StPO; Untersuchungshaft, Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft an der Beschwerdeführung gegen die Beendigung der Untersuchungshaft (E. 1).
Die Beschwerdeinstanz kann ohne vorherige Anhörung der beschuldigten Person die vorläufige Weiterführung der Haft anordnen, wenn dies zum Schutz des Untersuchungszwecks notwendig ist (E. 2.2.1). Die Nichtbehandlung des Gesuchs um vorläufige Weiterführung der Untersuchungshaft führt zur Vereitelung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft (E. 2.3).
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Regeste
Art. 81 LTF, art. 222, 226 al. 5 et art. 388 CPP; détention provisoire, recours du ministère public ...
... Rechtsmittelentscheid über eine Entlassung aus der Untersuchungshaft im Sinne von Art. 220 ff..., sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung eines Angeschuldigten aus der Untersuch...
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... und die Ersatzmassnahmen für die Entlassung von X.________ aus dem vorzeitigen Strafvollzug in..., sich gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung eines Angeschuldigten aus der Untersuch...
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...3 VG durch die ungerechtfertigte Entlassung aus dem Bundesdienst und die anschliess...
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... mit diesem Schreiben die fristlose Entlassung aus. Gleichzeitig wurde die Beschwerdegegnerin auf....-- als Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung. Die Beschwerdeführerin erhob Widerkla...
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... auf den Standpunkt, die fristlose Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt und die in der Verein... einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung im Betrag von Fr. 13'000.--....