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Regeste
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der...
..., Spanien, Südafrika, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA. 6. Die Klägerin wird ermächtigt, auf Ko...
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... 6.1 Internationaler Währungsfonds (IWF) 557 . 6.1.1 Lage der Weltwirtschaft 557 . 6..... 22 Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Littaue...
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... gewaschen haben, indem sie das Geld nach Ungarn, Liechtenstein, Luxemburg und in die USA brachten....
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..., der Slowakei, Slowenien, Spanien oder Ungarn aufgrund eines Rückübernahmeabkommens wieder auf...
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...Urteil EGMR Bukta und Mitbeteiligte gegen Ungarn vom 17. Juli 2007, Ziff. 31 ff.). Die Kritik der B...
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...August 1995 15. Januar 1999 Ungarn 13. Juli 1999 B 12. August 1999 Uruguay 3. Septe...
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...auch Entscheid des EGMR i.S. Dallos g. Ungarn vom 1. März 2001, § 47). Allgemein gilt, je grav...
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Regeste
Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 88 OG); Verletzung des Diskriminierungsverbots und der Begründungspflicht (Art. 8 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 BV). Die Verletzung des Diskriminierungsverbots kann mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht geltend gemacht werden, auch wenn - wie bei der Ablehnung eines Einbürgerungsgesuchs - kein Anspruch in der Sache besteht (E. 1.1). Die Parteien des kantonalen Verfahrens sind ohne Rücksicht auf ihre Legitimation in der Sache befugt, das Fehlen einer Begründung (im Gegensatz zur mangelhaften Begründung) zu rügen (E. 1.4). Die Stimmbürger sind bei der Abstimmung über Einbürgerungsgesuche an die Grundrechte gebunden (E. 2.2.1); die Abstimmungsfreiheit gewährleistet keinen Anspru...
...an den Balkan angrenzen (Türkei; Ungarn) und jedenfalls keine traditionellen Rekrutierungs...
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..., den Niederlanden, Österreich oder Ungarn wohnen und sich nach Artikel 95a des Gesetzes wahl...
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... der Schweiz, der Republik Österreich und Ungarn unterzeichnet wurde, wurde das ICMPD in eine inter...