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... des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei . vom 6. März 2009 . Sehr geehrte Frau Nationalra... der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung d...
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... 199111 zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei . Protokoll D über die gegenseitige Amtshilfe im ...November 2010 Staatssekretariat für Wirtschaft. 11 SR 0.632.317.631; AS 1993 155, 2004 5169 . ...
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... der Schweiz und der schweizerischen Wirtschaft bedeutende Vorteile hinsichtlich der Entwicklung d...
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Regeste
Art. 10 Abs. 2 lit. c und Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG; Art. 18 und 136 IPRG; Klagerecht des Bundes zum Schutz des guten Rufs der Schweiz im Ausland; Anwendbarkeit von schweizerischem Recht. Das Klagerecht des Bundes nach Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG und die Spezialbestimmungen des UWG, auf die Art. 9 UWG verweist, stellen bei Erhebung einer Klage durch den Bund eine "loi d'application immédiate" im Sinn von Art. 18 IPRG dar, die im öffentlichen Interesse eine unbedingte Anwendung verlangt, unabhängig von anderslautenden Verweisen in den Spezialnormen des IPRG (E. 5 und 6).
Regeste
Art. 2 und 3 lit. b UWG; Gebot der Klarheit des Marktauftritts; irreführende Vertragsformulare. Unlauterkeit der Verwendung von Vertragsformularen für den Eintrag in einen privaten Hotelführer, mit denen der...
..., Spanien, Südafrika, Tschechien, Türkei, Ungarn und USA. 6. Die Klägerin wird ermächtigt... oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Ri...
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... Strategien für Indonesien und die Türkei zu. Dank hochrangigen Wirtschaftsmissionen und Tre...
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...Januar 2000 auch die Türkei einbezogen. Gemischte Ausschüsse zur Verwaltung u...
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... für die lokale und nationale Wirtschaft durchzuführen. . 5.8 Die Vertragsparteien bemühe..., Rumänien, Serbien, Slowenien, Türkei, Zypern. . Südeuropa: Südwesteuropa und Südoste...
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... abwechslungsweise in der Schweiz und der Türkei durchgeführt. Daten, Tagesordnung, Verhandlungseb...
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...- Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung As... einer Annäherung von Armenien und der Türkei oder der Schweizer Beitrag zur EU-Osterweiterung....
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...März 2002 aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst worden war. Mit Abrechnungen v....05 "im Hinblick auf die Ausreise in die Türkei" per 1. April 2002 auf ein zu eröffnendes "Freiz...