Technisches Handelshemmnis
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Regeste
Art. 32 Abs. 4 lit. d, Art. 61 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 aUSG; Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über Getränkeverpackungen; Art. 2 und 4 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse. Die Missachtung der in der Verordnung über Getränkeverpackungen festgelegten Pflicht, auf Einwegflaschen, die an Endverbraucher abgegeben werden, neben dem Verpackungsmaterial dessen Eignung zur Verwertung anzugeben, erfüllt den Tatbestand der Verletzung von Vorschriften über Abfälle im Sinne des Umweltschutzgesetzes (E. 2). Diese Pflicht gilt auch nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (E. 3).
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Regeste
Art. 32 al. 4 let. d, art. 61 al. 1 let. f et al. 2 aLPE; art. 4 al. 2 de l'ordonnance sur les emballages pour...
...2 Abs. 2 THG, dass eine sich als technisches Handelshemmnis auswirkende technische Vorschrift, ...
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..., durch die Beseitigung von Handelshemmnissen, zur Wirtschaftsintegration Europa-Mittelmeer und ... Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis im Sinne des WTO-Übereinkommens ü...
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... Produkte wurde als zweitwichtigstes technisches Handelshemmnis identifiziert. Kritisiert wird insb...
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..., durch die Beseitigung von Handelshemmnissen, zur Wirtschaftsintegration Europa-Mittelmeer und ... Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis im Sinne des WTO-Übereinkommens ü...
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... Produkte wurde als zweitwichtigstes technisches Handelshemmnis identifiziert. Aus diesem Grund hat...
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..., durch die Beseitigung von Handelshemmnissen, zur europäischen Wirtschaftsintegration und ... Partei Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis schaffen oder schaffen könnten. 3....
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... stellen solche Vorschriften ein technisches Handelshemmnis gemäss WTO-Abkommen dar und würde...
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... 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) und die Entwicklung in der E... Verfahren können nämlich ein technisches Handelshemmnis darstellen. Es ist aber ein klares ...
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... Massnahmen ergreift, die ein technisches Handelshemmnis schaffen oder schaffen könnten...
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..., durch die Beseitigung von Handelshemmnissen einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung und Aus...(iv) Immaterialgüterrechte, technisches «Knowhow» und «Goodwill»;. Freihandelsabkommen...