.557 Regierungsbeschluss zum Tarifvertrag zwischen santésuisse Die Schweizer Krankenversicherer und den beigetretenen Ärztinnen und Ärzten betreffend paramedizinische Leistungen in der Arztpraxis vom 29. August und 3. Oktober 2006 1 Die...
...Das Spital hat sich mit diesen Ärzten direkt über den jeweiligen Anteil an dem im Strei...) der Beschwerdeführerin, kein Tarifvertrag und kein behördlich festgelegter Tarif für deren...
...Tarifverträge ein schwaches regulatives Instrument bzw. wenig wi... aber bestanden, da sowohl im Ärzte- wie auch im Spitalbereich keine Qualitätssicheru...
... Rahmentarif kommt beim Wegfall des Tarifvertrages zur Anwendung. Für Parteien, die einen neuen Tari...
Regeste Art. 39 Abs. 1 lit. d und e sowie Art. 41 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 KVG: Anwendbarer Tarif bei stationärer Behandlung durch ausserkantonalen Leistungserbringer. - Die Gründe des medizinischen Bedürfnisses als Erfordernis der Zulassung eines Leistungserbringers einerseits und als Voraussetzung der Erweiterung des vollen Tarifschutzes über die Grenzen des Wohnkantons hinaus andererseits sind nicht identisch. - Anwendbarer Tarif für die stationäre Behandlung einer in der Stadt Basel wohnhaften Versicherten in einer im Kanton Basel-Landschaft gelegenen - auf der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzeichneten - Klinik. **************************************** Regeste Art. 39 al. 1 let. d et e ainsi que art. 41 al. 1 3e phrase et al. 2 LAMal: Tarif...
...Da jedoch die Ärzte in den Jahren 1994 und 1996 festgestellt hätten, ... bis 40 KVG) einerseits und der tarifvertraglichen Rechtslage im Lichte des beschränkten Wahlrechts ...
... Geburtshaus sowie die Geburtshilfe durch Ärzte und Ärztinnen oder Hebammen; . Krankenversicherun... ausserhalb ihres Wohnkantons kein Tarifvertrag, so setzt die Regierung des Kantons, in dem die st...
.5 Verordnung über die Entschädigung der Ärzte für amtliche Verrichtungen vom 10. Januar 1989 1 Landammann und Regierungsrat des Kantons St.Gallen erlassen in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 28. Juni 1979 2 und Art. 100 des...
... Verrichtungen werden nach dem Tarifvertrag TARMED vom 28. Dezember 2001[14] zum Ansatz für ...
Regeste Art. 25 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 lit. h, Art. 39 Abs. 1, Art. 41, Art. 43, Art. 44 Abs. 1, Art. 46, Art. 47, Art. 49, Art. 89 KVG: Leistungsanspruch im tariflosen Zustand. Fehlt es entgegen der gesetzlichen Vorschrift (Art. 43, 46 und 47 KVG) bei stationärer Behandlung in der allgemeinen Abteilung eines nicht öffentlich subventionierten Privatspitals mit Leistungsauftrag auf der kantonalen Spitalliste an einem Vertragstarif oder einem behördlich festgesetzten Tarif, ist im Leistungsfall eine Lösung zu suchen, die den gesetzlichen Erfordernissen gerecht wird. Zur Bemessung der Vergütung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist ein Referenztarif festzusetzen, der sowohl den Anforderungen des Tarifschutzes wie des Tarifrechts zu genügen hat. Den Versicherten dürfen dabe...
...43 Abs. 6 KVG). Der Tarifvertrag bedarf der Genehmigung durch die zuständige Kanto...Er gilt für alle Ärzte (angestellte oder externe Belegärzte), welche in ...
Regeste Art. 43 Abs. 4 KVG; Art. 89 und 91 KVG; Art. 46 Abs. 4 und Art. 53 KVG: Anwendung tarifvertraglicher Indexklauseln; Prüfungszuständigkeit. Für die Prüfung der Auswirkungen der zwischen einer kantonalen Ärztegesellschaft und dem kantonalen Krankenkassenverband vereinbarten tarifvertraglichen Indexklausel, welche die Höhe des Taxpunktwertes bestimmt, ist nicht das kantonale Schiedsgericht nach Art. 89 KVG sachlich zuständig (Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 119 V 326 Erw. 5 im Lichte des KVG). **************************************** Regeste Art. 43 al. 4 LAMal; art. 89 et 91 LAMal; art. 46 al. 4 et art. 53 LAMal: Compétence de contrôler l'application de clauses d'indexation conventionnelles. Le tribunal arbitral cantonal selon l'art. 89 LAMal n'a pas la compétence ratione...
Regeste Art. 2 FZA; Art. 8 EMRK; Art. 8, 9, 27, 94 Abs. 4, 95 Abs. 2, 191 und 196 Ziff. 5 BV; Art. 55a KVG; Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsstopp für Medizinalpersonal); Einführungsverordnung des Kantons Zürich. Legitimation des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte bzw. eines einzelnen Schweizer Arztes zur Rüge der Verletzung des Freizügigkeitsabkommens (E. 1.2). Die vom Bundesrat gestützt auf Art. 55a KVG erlassene und vom Regierungsrat des Kantons Zürich konkretisierte Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verletzt - soweit dies gestützt auf Art. 191 BV geprüft werden kann (E. 2) - weder das Fr...
... für den Beitritt zu einem Tarifvertrag festzulegen (AB 1999 N 755 ff.). In der Differenzb...
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