... der Begründung, sein Verhalten in Deutschland habe zu schweren Klagen Anlass gegeben - den Wider... - schon vor längerer Zeit aus dem Strafregister entfernt worden. Zu Recht führt die Vorinstanz au...
Regeste Verwertung entfernter Strafregistereinträge; Art. 369 Abs. 7 StGB. Verurteilungen, die aus dem Strafregister entfernt wurden, dürfen in einem neuen Strafverfahren bei der Strafzumessung und beim Entscheid über den Strafaufschub nicht mehr verwertet werden. Bei einer neuen Begutachtung können die einer entfernten Verurteilung zugrunde liegenden Taten jedoch berücksichtigt werden (E. 2). Regeste Entfernung altrechtlicher Jugendstrafen; Ziff. 3 Abs. 2 Schlussbestimmungen. Die Entfernung von unter altem Recht eintragungspflichtigen Jugendstrafen aus dem Strafregister führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der zugrunde liegenden Verurteilungen. Diese sind vielmehr zu behandeln wie nicht eintragungpflichtige Strafen (E. 3). Regeste Verwertbarkeit nicht eintragungspflichtiger...
... Delikten wird in Deutschland auch mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip und de...
... (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Gros... sind, und dessen Eintrag im Strafregister nicht gelöscht 4 ist. Diese Regelung wurde dem P...
Regeste Art. 69 und 110 Ziff. 7 StGB, Art. 14 IRSG; Anrechnung der Untersuchungshaft. Für die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Freiheitsstrafe ist einzig die Dauer des Freiheitsentzugs massgebend. Besondere Entbehrungen während einer ausländischen Auslieferungshaft können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (E. 4). **************************************** Regeste Art. 69 et 110 ch. 7 CP, art. 14 EIMP; imputation de la détention préventive. Pour l'imputation de la détention préventive, seule est déterminante la durée de la détention. On ne saurait, en plus, prendre en compte des privations particulières endurées pendant une détention extraditionnelle à l'étranger (consid. 4). **************************************** Regesto Art. 69 e 110 n. 7 CP, art. 14 AIMP; computo del c...
...Dass in Deutschland, wie der Beschwerdeführer vorbringt, allenfalls e...4d). Auch dürfen im Strafregister gelöschte oder gar entfernte Strafen berücksicht...
... die Polizei aus, es gehe aus dem Strafregister hervor, dass X.________ zwei Einträge habe. Zum e... andere Länder - wie zum Beispiel Deutschland und Österreich - vergleichbare Hinderungsgründe ...
... aus dem Strafvollzug in Deutschland entlassen. Er nahm anschliessend in der Schweiz wi...369 StGB aus dem Strafregister entfernte Vorstrafen bei der Strafzumessung berüc...
... Vorstrafen des Beschwerdeführers in Deutschland aus den Jahren 1992 und 1994 seien straferhöhend ...369 Abs. 7 StGB, wonach aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entge...
... Vorstrafen des Beschwerdeführers in Deutschland aus den Jahren 1992 und 1994 seien straferhöhend ...369 Abs. 7 StGB, wonach aus dem Strafregister entfernte Urteile dem Betroffenen nicht mehr entge...
Regeste Art. 26 BV, Art. 31 WG, Art. 69 StGB, Art. 34 WV 1998; Entschädigungspflicht für eingezogene Waffen und Waffenbestandteile. Übersicht über die waffenrechtlichen Beschlagnahmungs- und Einziehungsregeln (E. 2). Das Waffengesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für den Einzug des Nettoerlöses der Verwertung von aus Sicherheitsgründen beschlagnahmten bzw. eingezogenen Gegenständen zu Gunsten des Staates. Kann der Gegenstand dem Eigentümer nicht mehr zurück- oder herausgegeben werden, ist die Verwertung unter Herausgabe des Erlöses an den Berechtigten - als weniger weitgehender Eingriff in die Eigentumsgarantie als die entschädigungslose Überlassung, Vernichtung oder Verwertung zu Gunsten des Staates - zu prüfen. Entscheidend ist dabei, ob es sich bei den betroffenen Gegenständen...
... Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen" und der Eintrag nicht gelöscht ist, ... weder in der Schweiz noch in Deutschland legal eine Waffe, wesentlichen Waffenbestandteil o...
... 1, 70771 Leinfelden-Unteraichen, Deutschland: . Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteil... Artikel 3 der Verordnung über das Strafregister vom 29. September 2006 (VOSTRA-Verordnung; SR 331)...
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