.31 vom 17. August 1971 1 Landammann und Regierung 2 des Kantons St.Gallen erlassen in Anwendung von Art. 65 des Gesetzes über die Urnenabstimmungen vom 4. Juli 1971 (UAG) 3 , 4 in...
...als Verordnung:. I. . Erleichterte Stimmabgabe. [8] . [9] . [10] 1 . Ibis. [11]. Wahlvorschläg... Stelle der Gemeinde, setzt dem Vertreter des Wahlvorschlags Frist zur Behebung von Mängel...(Art. 35 BPR). [35] 1 Der Wähler kann durch einen gedruckten Stimmzettel oder durch ganzes od...
Regeste Konkurs; erste Gläubigerversammlung; Bestellung des Gläubigerausschusses (Art. 235 ff. SchKG). 1. Art. 235 Abs. 3 SchKG. Die Vertretung einer grossen Zahl von Gläubigern durch die gleiche Person an der Gläubigerversammlung ist zulässig, sofern kein Stimmenkauf vorliegt und die Interessen der Gläubiger nicht mit denjenigen des Gemeinschuldners vermengt werden. Die Vollmacht zur Vertretung darf auch mit Weisungen für die Stimmabgabe an der Gläubigerversammlung verbunden werden (Erw. 4). 2. Bei der Entscheidung über eine Beschwerde betreffend Bestellung und Zusammensetzung des Gläubigerausschusses hat die Aufsichtsbehörde ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Gläubigerversammlung zu setzen. Das Bundesgericht kann in diesem Zusammenhang nur prüfen, ob die Aufsichtsbe...
... eine Ergänzung des Ausschusses mit Vertretern der beschwerdeführenden Firmen als nicht opportun...
... Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone. . ...Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet. . 3 Es eröffnet sein Urteil nach ... handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung innerhalb von sechs Monaten seit ...
... Akkreditierung von Medienschaffenden werden durch Verordnung der Bundesversammlung oder durch die Ra...c. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreis...Art. 80 Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten. 1 Die Ra...
Regeste Politische Rechte; Art. 25 lit. b und c UNO-Pakt II, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und 34 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 3 KV/ZH, Art. 3 und 4 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Stadt Zürich; Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe, Recht auf gleiche Ämterzugänglichkeit, rechtsgleiches Wahlrecht bei der Wahlkreiseinteilung für die Wahl des Zürcher Stadtparlamentes. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde (E. 1), insbesondere von Anträgen zum Erlass positiver Anordnungen (E. 1.5). Kognition des Bundesgerichts bei Stimmrechtsbeschwerden (E. 2). Anforderungen an die Ausgestaltung des kantonalen Wahlverfahrens (E. 3.1). Keine Verletzung des Anspruchs auf unverfälschte Stimmabgabe und des Rechts auf gleiche Ämterzugänglichkeit (E. 5). Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung zur Wahlkreisgestalt...
...Dem Kreis 1 sollten zwei Vertreter zustehen, anderen Kreisen bis zu 19. B.- X. und Y....April 2002 - also nach durchgeführter Gemeinderatswahl vom 3. März 2002 - gut und hob d...
... die ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe. Das Stimmrecht kann nur von den im Register einge... die ungestörte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird. § 10. ... fakultativen Referenden sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden haben ihre A...
.3 vom 4. Juli 1971 1 Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 28. Oktober 1969 2 Kenntnis genommen und erlässt in Anwendung von Art. 51, 81, 83 und 84 der Kantonsverfassung...
... vereinbaren, Vorbereitung und Durchführung der Urnenabstimmungen der Spezialgemeinde ganz ode...; c) Erklärung für die briefliche Stimmabgabe, wenn es der Rat beschliesst. . 2 Die Gemeinde ka... . b) Vertreter. [40] 1 Die Unterzeichner bestimmen einen Vertre...
... Genf, Neuenburg und Zürich durchgeführten Pilotprojekte und schlägt eine schrittweise und r... Vote électronique erleichtert die Stimmabgabe in einer immer mobileren Gesellschaft und bei eine... «Vorprojekt Vote électronique» mit Vertretern von Bund und Kantonen eingesetzt. . In der Folge t...
... Änderung in dem Markenregister des Amtes durch eine Mitteilung beantragen kann, in der die Nummer...; ii) den Namen und die Anschrift des Vertreters, wenn der Inhaber einen Vertreter bestellt hat; . ...Enthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe. . (4) [Widerspruch zwischen dem Vertrag und ...
... die ausschliessliche Grundlage der Stimmabgabe. Das Stimmrecht kann nur von den im Register einge... die ungestörte Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung benötigt wird. § 10. ... fakultativen Referenden sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Behördenreferenden haben ihre A...
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