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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn,. Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurnn,. Steuerverwaltung des Kantons Bern Abteilung Grundstückgewinnsteuer...
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Regeste
§§ 138-140 und 147 StG/SO; Art. 46 Abs. 3 StHG; Art. 127 Abs. 3 BV; Verfahrensverstösse bei der Durchführung der Ermessensveranlagung. Absolute Unwirksamkeit einer Veranlagungsverfügung, wenn das kantonale Steueramt gegenüber einer Gesellschaft direkt eine endgültige Ermessensveranlagung vornimmt, ohne der Pflichtigen zuvor überhaupt eine Steuererklärung zugestellt zu haben (E. 3.2-3.4). Die Nichtigkeit als Verfügung schliesst jedoch eine Unterbrechung der Verjährung nicht aus (E. 3.4.3).
Blosse Anfechtbarkeit, wenn die Ermessensveranlagung durchgeführt wird, nachdem der Pflichtigen eine Steuererklärung zugesandt und die Erklärung der Veranlagungsbehörde unausgefüllt zurückgeschickt worden ist, ohne dass diese die Pflichtige daraufhin zuerst gemahnt hätte (E. 3.5).
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...X. AG gegen Steueramt des Kantons Solothurn, Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft und...
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Regeste
Art. 89 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d BGG (i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StHG); Beschwerdebefugnis einer Gemeinde betreffend Entscheide über das Hauptsteuerdomizil eines Einwohners. Die Beschwerdebefugnis einer Gemeinde gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 StHG setzt in jedem Fall eine ausdrückliche materiellrechtliche Ermächtigung voraus. Wo eine kantonale Steuer Streitgegenstand bildet, ist für die Bejahung der Beschwerdebefugnis sodann erforderlich, dass der Gemeinde bei der Erhebung dieser Steuer besondere Kompetenzen bzw. ein eigener Anwendungsspielraum zukommt (E. 3).
Auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG kann sich ein Gemeinwesen berufen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen ist. Dies...
...Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn gegen Einwohnergemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus, A... und der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu. 3.2 Gemäss § 249bis des Gesetzes des Kantons...
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...Steueramt des Kantons Solothurn,. Beschwerdeführer,. gegen. X.________ GmbH,. Bes...Die eidgenössische Steuerverwaltung schliesst sich den Anträgen des kantonalen Steuer...
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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn,. Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,. Steuerverwa... Februar 2008 eröffnete auch die Steuerverwaltung des Kantons Bern X.________ die definitive Veranla...
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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn....Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfü...
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... Etter, Aarehuus, Gerberngasse 4, 4500 Solothurn,. gegen. Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, Wer...
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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn. Gegenstand. Staats- und direkte Bundessteuer 2007... sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, sow...
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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn,. Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn... und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 24. März 2011. ...
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...gegen. Steueramt des Kantons Solothurn. Gegenstand. Staats- und Bundessteuer 2007 (Abzug ...Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde teilweise gutzuh...