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Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV, Doppelbesteuerungsverbot; kantonale Stempelsteuer auf Rechnungen. Ein Kanton kann eine nach dem Wert bemessene Stempelsteuer auf den auf seinem Gebiet ausgestellten Rechnungen erheben und zwar unabhängig von anderen, das gleiche Rechtsverhältnis betreffenden Dokumenten (wie Vertrag, Lieferschein, Quittung etc.). Rechnungsstellung ist nicht schon das blosse Abschreiben von Daten. Wenn in einem ausserkantonalen Rechenzentrum einer ausserkantonalen Firma eine Rechnung auch ausschliesslich anhand von Daten, die ihre Tessiner Filiale über ihre Lieferung übermittelt, ausgestellt wird, findet deren Redaktion ausserhalb des Tessins statt, d.h. im Rechenzentrum, wo die Daten miteinander nach dem von der Firma vorgegebenen Rechnungsstellungsprogramm verknüpft werden, w...
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Regeste
Art. 46 Abs. 2 BV, Art. 4 BV; kantonale Stempelsteuer auf einer öffentlichen Urkunde. 1. Insofern ein Rechtsgeschäft sich auf ein Grundstück bezieht, kann die entsprechend dem Wert der Urkunde erhobene Stempelsteuer auch dann nur von dem Kanton erhoben werden, in dem das Grundstück liegt, selbst wenn die öffentliche Urkunde in einem andern Kanton errichtet worden ist (E. 2; Präzisierung der in BGE 109 Ia 304 ff. veröffentlichten Rechtsprechung). 2. Der Grundsatz rechtsgleicher Behandlung wird nicht dadurch verletzt, dass die kantonale Gesetzgebung eine weniger hohe Stempelsteuer für den Mobiliarerwerb vorsieht (E. 3).
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Regeste
Art. 46 al. 2 Cst., art. 4 Cst.; droit de timbre cantonal sur la copie d'un acte authentique. 1. Dans la mesure ...
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...Erklärung für die Stempelsteuer und das Handelsregister 11. Präsenzenliste für G...
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... Jahr 1997 aber keine zusätzlichen Stempelsteuern geschuldet seien; sie reduzierte die Steuerforderu...
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...12'195.--) entfällt auf die Stempelsteuer und hat für die Höhe der Rente keinen Einfluss. ...
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... in Form von Aktien der Stempelsteuer unterliegt (Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetze...
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... ähnliche Entwicklung ist bei der Stempelsteuer zu beobachten, wo die Umsätze von ausländische...
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... anderem) auf Wertpapieren eine Stempelsteuer und (unter anderem) auf dem Ertrag beweglichen Kap...
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... aus Zöllen und Gebühren sowie der Stempelsteuer wird Liechtenstein nach Massgabe von Art. 35 bis A...