Regeste Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 und 5 Anhang I FZA; Nachzug von Kindern mit Drittstaatsangehörigkeit des Ehegatten des Angehörigen eines Vertragsstaates (Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit). Prozessuales (E. 1). Das freizügigkeitsrechtliche Nachzugsrecht hängt nicht von einem vorherigen rechtmässigen Aufenthalt des nachzuziehenden Angehörigen in einem Mitgliedstaat ab (Bestätigung von BGE 136 II 5; E. 2). Zur Gewährleistung einer parallelen Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und zwischen derselben und der Schweiz, insbesondere in Analogie zur Rechtsprechung des EuGH (Urteil Baumbast) und aufgrund der systematischen Zusammenhänge, erstreckt sich das Nachzugsrecht auch auf die Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit (E. 3 und 4). Vorauss...
... wiederum auf das Urteil Akrich des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zurückgin... für Migration reichte seine Stellungnahme nach Ablauf der ihm angesetzten Frist ein. Erwägu...
Regeste Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 und 5 Anhang I FZA; Nachzug von Familienmitgliedern mit Drittstaatsangehörigkeit; Anpassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an die geänderte Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften; Voraussetzungen, unter denen eine Bewilligung verweigert werden kann. Prozessuales (E. 1). Tatsächliches (E. 2). Regelung des Familiennachzuges nach dem Freizügigkeitsabkommen (E. 3.1-3.3). Berücksichtigung der nachträglichen Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften: Zur Gewährleistung einer parallelen Rechtslage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und zwischen derselben und der Schweiz kann nicht an der Voraussetzung festgehalten werden, dass sich das Familienmitglied mit D...
... Bundesamt für Migration in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht fest, dies treffe deshalb nic... geht auf das Urteil Akrich des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23. Se...
...nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss... sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus den Beschlü...
... Zürich bestätigt in seiner Stellungnahme, dass die siebenstündige Nachtflugsperre auf sein... werden (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Hatton c. Vereinigtes Kö...
... einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1979 über die Vermarktung des französ...Es wurden insgesamt 155 Stellungnahmen eingereicht; darin eingeschlossen sind diejenigen,...
Regeste Art. 6 Ziff. 1 EMRK; neue Kriterien für die Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst; Stellung der Lehrkräfte. Entscheidend für die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf öffentliche Bedienstete ist primär die Natur der von diesen ausgeübten Funktion (hoheitlich oder nicht hoheitlich). Aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der von diesem herangezogenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Begriff der "öffentlichen Verwaltung" ergibt sich, dass Mittelschullehrer für Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur aus ihrem Dienstverhältnis den Schutz von Art. 6 EMRK geniessen (E. 4 und 5). **************************************** Regeste Art. 6 par. 1 CEDH; nouveaux critères pour décider...
... des Kantons Zürich auf Stellungnahme verzichtet hat. Das Bundesgericht zieht in Erwägu...
Regeste Verordnung über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung "Al-Qaïda" oder den Taliban (TalibanV; SR 946.203). Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Streichung aus Anhang 2 TalibanV (E. 2). Die Schweiz ist an die Sanktionsbeschlüsse des UNO-Sicherheitsrats gebunden (E. 3-6), sofern diese - wie im vorliegenden Fall - nicht gegen zwingendes Völkerrecht (ius cogens) verstossen (E. 7). Der Schweiz ist es deshalb verwehrt, den Beschwerdeführer selbständig aus Anhang 2 TalibanV zu streichen; hierfür ist ein besonderes Delisting-Verfahren durch den Sanktionsausschuss des UNO-Sicherheitsrats vorgesehen (E. 8). Die Schweiz muss den Beschwerdeführer in diesem Verfahren unterstützen (E....
...In seiner Stellungnahme vom 20. August 2007 teilte der Beschwerdeführer m... Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für alle bilateralen, regionalen und multil...
... Bundesamt für Migration in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht fest, dies treffe deshalb nic...Akrich des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zurück (C...
...B. die SVP) ihre definitive Stellungnahme zu einzelnen Fragen bis nach Abschluss der parlame... Übernahme der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Art. 14 und 16 d...
... die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EuGH) systematisch nachzuvollziehen oder zu über... und von der Kommission in ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsgesuchen regelmässig in Erinnerun...
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